§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und Nutzerinnen (im Folgenden: „Nutzer“) der inFranken.de-News- App.
    Die inFranken.de-News-App (im Folgenden „App“) wird von der mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg betrieben (nachfolgend „inFranken.de“ oder „Anbieter“).
  2. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  3. Die App richtet sich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

In der App stehen dem Nutzer Nachrichtendienste zu Verfügung. Nachrichtenmeldungen sind kostenfrei abrufbar. 

Die App bietet folgende interaktive Funktionen:

1. Kommentarfunktion

Die Kommentarfunktion ermöglicht es dem registrierten Nutzer, alle regionalen Artikel zu kommentieren. Ein Kommentar ist auf maximal 2000 Zeichen begrenzt. Ausgenommen von der Kommentarfunktion sind insbesondere Artikel, die Zwischenfälle mit Verletzten betreffen. Eine Kontrolle sämtlicher eingestellter Inhalte ist dem Anbieter nicht möglich; der Anbieter übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form einzelner Kommentare. Der Nutzer ist demnach selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Rechtsvorschriften und Gesetze sind zu beachten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

2. Veröffentlichung von Inhalten

Alle Inhalte der interaktiven Funktionen (Kommentare) registrierter Nutzer werden unter Angabe des im Registrierungsprozess vom Nutzer festgelegten Benutzernamens veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte nur unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen zu erstellen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss/ Registrierung/ Vertragslaufzeit

  1. Mit Installation der App verpflichtet sich der Nutzer sich an diese Nutzungsbedingungen zu halten Daneben können gesonderte Bedingungen der App-Store-Betreiber gelten; hierauf hat mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG keinen Einfluss.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, das gewählte Passwort keinem Dritten offenzulegen oder anderweitig einen Missbrauch des Benutzerkontos zu ermöglichen. Im Falle des Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung des Passwortes ist der Nutzer aufgefordert, dies inFranken.de über feedback@infranken.de unverzüglich mitzuteilen.
  3. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und inFranken.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit fristlos kündbar.
    1. Für Nutzer ohne Benutzerkonto genügt es die App zu löschen.
    2. Für Nutzer mit Benutzerkonto ist für die Kündigung ist Textform ausreichend. Der Nutzer kann die Kündigung an feedback@infranken.de richten.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte/Beiträge und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
  2. Wir legen Wert darauf, dass sich die Nutzer mit Respekt begegnen. Ziel ist es, den Rahmen für einen sachlichen Austausch von Argumenten und Informationen zu schaffen. Es ist den Nutzern untersagt, den Dialog anderer Nutzer in Kenntnis zu stören, z. B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation anderer Mitglieder, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.
  3. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
  4. Beiträge (Kommentare) deren Inhalt rechtswidrig, pornografisch, extremistisch, grob anstößig, jugendgefährdend, gewalt- oder kriegsverherrlichend, beleidigend, ruf- oder geschäftsschädigend ist oder zu einer Straftat auffordert, sind unzulässig.
  5. Beiträge (Kommentare), die nicht prüfbare Unterstellungen oder Verdächtigungen beinhalten, dürfen nicht eingestellt werden. Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Inhalte/Beiträge allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen, kann nach deutschem Recht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen.
  6. Auch die Verbreitung von Inhalten/Beiträgen aller Art, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, ist verboten.
  7. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist untersagt.
  8. Beiträge (Kommentare), die Zitate ohne die Angabe einer Quelle beinhalten, sind unzulässig.
  9. Die Nutzer verpflichten sich darüber hinaus, keine Inhalte, Informationen, Software oder anderes Material in die Foren einzustellen, das gegen bestehende Gesetze verstößt und das andere Nutzer, Dritte oder InFranken.de, beispielsweise durch Viren, schädigen kann.
  10. Beiträge (Kommentare), die verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende Äußerungen enthalten, Kettenbriefe und Inhalte/Beiträge, die Werbung für Webseiten oder Dienste (Spamming) beinhalten, sind unzulässig. Auch das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen ist untersagt.
  11. Wir behalten uns vor, Inhalte/Beiträge, die lediglich darauf abzielen, provokativ den sachlichen Austausch von Argumenten innerhalb einer Debatte zu stören, ohne Begründung zu löschen.
  12. Kritik an unseren Artikeln wissen wir zu würdigen, doch auch diese sollte sachlich formuliert sein und keine Unterstellungen oder beleidigende Inhalte gegen den Autor enthalten.
  13. Mehrfach-Accounts bergen die Gefahr einer Diskussionsverzerrung und sind deshalb nicht zulässig.
  14. Nutzer können zweifelhafte Inhalte/Beiträge anderer Nutzer melden. Diese werden umgehend überprüft.
  15. Das Posten von Kommentaren, die eine Zeichenzahl von 2000 Zeichen überschreiten, ist nicht gestattet.
  16. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung der eingestellten Inhalte/Beiträge.

Links, die auf rechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten verweisen, dürfen von Nutzern nicht eingebunden werden.

Nutzern ist es untersagt, private Daten (z.B. Namen, Adressen, Telefonnummer) in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch ist es nicht erlaubt private E-Mails oder Nachrichten im Forum ohne Einverständnis des Absenders zu veröffentlichen.

inFranken.de räumt sich das Recht ein, bei Verstoß gegen die o.g. Regelungen, Nutzern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen und/oder deren Benutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu sperren und / oder zu löschen.

§ 5 Haftung für nutzergenerierte Inhalte

  1. Nutzern ist entsprechend dieser Nutzungsbedingungen gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen der App eigene Inhalte/Beiträge einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht. inFranken.de hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht von inFranken.de und werden auch nicht im Namen von inFranken.de veröffentlicht. inFranken.de macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht inFranken.de stammenden Inhalten.
  2. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, Beiträge (Kommentare) einzustellen, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer stellt inFranken.de von Ansprüchen Dritter einschließlich der Rechtsverteidigungskosten frei, die auf eine solche Rechtsverletzung gestützt werden.

§ 6 Urheberrecht und sonstige Nutzungsrechte / Rechte an Inhalten

  1. Der Nutzer stimmt der Veröffentlichung seines Beitrags in der App und auf www.infranken.de zu. Zudem stimmt der Nutzer einer möglichen Zitierung seiner Beiträge in anderen der Mediengruppe Oberfranken zugehörigen Medien (z.B. Fränkischer Tag, Saale Zeitung, Bayerische Rundschau, „DIE KITZINGER“), zu.
  2. Der Inhalt der App sowie der interaktiven Webseiten von inFranken.de und aller in Verbindung stehender Domains ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, ist ohne vorherige Zustimmung von inFranken.de nicht gestattet.
  3. Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte von inFranken.de beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben und keine Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte verletzt werden.

§ 7 Haftung von inFranken.de

  1. inFranken.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von inFranken.de beruhen.
  2. Im Übrigen haftet inFranken.de nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 7 Ziffer 1.
  3. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
  5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von inFranken.de ausgeschlossen. Soweit eine Haftung von inFranken.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  6. Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle des Anbieters (inFranken.de) hinsichtlich Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. inFranken.de übernimmt aus diesem Grund weder Verantwortung noch Gewähr für die nutzergenerierten Inhalte und/oder sonstige Aktivitäten der Nutzer. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird. 
  7. inFranken.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. inFranken.de weist darauf hin, dass keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist. In diesem Zusammenhang weist inFranken.de auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich der Bestimmungen zum Datenschutz wird auf die gesonderten Bestimmungen zum Datenschutz verwiesen. Diese sind unter https://app.infranken.de/aboservice/infrankennews-app/datenschutz zu finden.

§ 9 Informationspflicht bei Online-Verkäufen

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Die mgo Lokale Medien GmbH & Co. KG nimmt nicht am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Bamberg).
  2. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
  4. Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

Bamberg, im Januar 2024