Zerreißprobe für Große Koalition: Warum Seehofer Maaßen nicht entlassen will
Autor: Agentur epd
Berlin, Sonntag, 23. Sept. 2018
Der Streit um Hans-Georg Maaßen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition. Innenminister Horst Seehofer hat indes nochmals erklärt, warum er ihn nicht entlassen will.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bedingungen an die SPD gestellt.
Es werde erst dann ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn er die Forderungen der SPD kenne und wisse, "wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er der "Bild am Sonntag": "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ein weiteres Spitzengespräch am Wochenende angekündigt.
Seehofer will Maaßen nicht entlassen
CSU-Chef Seehofer betonte, dass er Maaßen nicht entlassen werde. "Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen." Den Vorwurf, Maaßen sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise er mit allem Nachdruck zurück.
Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles entschieden, dass Maaßen sein Amt als Verfassungsschutzchef verliert und Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird. Hintergrund sind dessen umstrittene Aussagen zu Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll.
Umstrittene Äußerung von Maaßen
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Wochenende Maaßens Wortwahl vollkommen anders bewertet als Seehofer.
Maaßens Aussagen seien für ihn nur so zu interpretieren gewesen: "Rechtspopulistisches Gedankengut soll zum einen mehr und mehr salonfähig gemacht werden." Zum anderen sei Maaßen offenbar der Meinung, "dass es 'den Rechtsextremismus' in Deutschland als Gefährdungspotenzial so nicht wirklich gibt", sagte Schuster. So etwas sei "nicht förderlich" für das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.
Schuster sagte, er wolle die Personalpolitik von Bundesinnenminister Seehofer nicht kommentieren: "Aber: Ich frage mich schon, ob die Sicherheitsbehörden - und für mich gehört das Bundesinnenministerium als Dienstaufsicht hier dazu - ausreichende Sensibilität für die Gefahren für die Demokratie von Rechts besitzen und ihnen auch entschieden genug entgegentreten."
