Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der Arbeitsmarkt in Deutschland schwächelt weiter. Das Milliardendefizit der Bundesagentur könnte noch größer werden.
Eine seit Jahren anhaltend schwache Konjunktur und der Ölpreisschock aus dem Iran-Krieg obendrauf: Der deutsche Arbeitsmarkt dümpelt weiter vor sich hin. Eine spürbare Frühjahresbelebung oder gar eine Trendumkehr sind am Tag vor dem «Tag der Arbeit» trotz eines überraschenden Wirtschaftswachstums im ersten Quartal weit und breit nicht in Sicht. «Wir haben eine eindeutige Entwicklung ins Negative seit Ende 2022 schon beobachtet», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, in Nürnberg.
Defizit der Bundesagentur könnte steigen
Die verfahrene Situation mit mehr als drei Millionen Arbeitslosen seit Jahresbeginn wird allmählich auch finanziell zum Problem für die Bundesagentur. Das im Herbst errechnete Defizit von vier Milliarden Euro wird womöglich noch größer, deutete sie an. Die Behörde muss ihren Haushalt laut Gesetz auf der Grundlage der Herbstprognose der Bundesregierung aufstellen.
In ihrer Schätzung ging die Bundesagentur von einem Durchschnitt von rund 2,9 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2026 aus. Derzeit liegt die tatsächliche Zahl über dieser Annahme. Inzwischen rechnet auch die Bundesregierung mit 2,978 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. «Wir werden das jetzt alles noch einmal neu berechnen müssen - aber ich kann jetzt schon sagen, dass das natürlich kostensteigernd ist», sagte Nahles, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist der größte Kostenfaktor für die Bundesagentur. In konjunkturell schwierigen Zeiten sind aber auch etwa Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld große Ausgabenposten. Pflichtleistungen der Bundesagentur sind garantiert. Wenn das Geld aus der Arbeitslosenversicherung nicht zur Deckung der Ausgaben ausreicht, muss der Bundeshaushalt einspringen - entweder mit Darlehen oder mit Zuschüssen.
DGB: Bundesagentur entlasten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundesregierung auf, auf die Rückzahlung von bereits in der Vergangenheit gewährten Liquiditätshilfen zu verzichten. Die Arbeitsmarktpolitik stehe angesichts der Weltlage und der Konjunktur in Deutschland vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Es gehe vor diesem Hintergrund nicht, die Leistungen für Arbeitslose oder die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur in solchen Zeiten zu schleifen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie forderte stattdessen ein Programm zur Krisenprävention und leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte Rückendeckung an. «Wir halten als Bundesregierung entschlossen dagegen», sagte sie. «Mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung, mit Maßnahmen gegen hohe Energiekosten, mit Entbürokratisierung, wirksamen Sozialstaatsreformen und erleichterter Fachkräfteeinwanderung.»
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte sich dagegen für mehr Reformdruck stark. Es brauche eine wirksame Begrenzung der Arbeits- und Sozialkosten und eine Arbeitsmarktpolitik, die konsequent auf Qualifizierung, Vermittlung und schnelle Job-zu-Job-Wechsel setzt, statt Stillstand abzusichern, sagte der Arbeitgeberpräsident.