Wüst macht Rückzieher in K-Frage und schießt gegen Bundesregierung- kann Söder davon profitieren?

Wüst-Rückzieher in K-Frage - kann Söder davon profitieren?

Autor: Alexander Milesevic, Agentur dpa

Düsseldorf, Montag, 16. Sept. 2024

Die Diskussion um die K-Frage treibt die CDU um. Friedrich Merz hat nun einen prominenten Unterstützer. Der Chef des größten Landesverbandes nimmt sich aus dem Rennen.

Friedrich Merz (M), CDU-Bundesvorsitzender, steht zwischen Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern, beim CDU-Bundesparteitag. Wüst hat sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU zurückgezogen.

Die K-Frage der Union wird mutmaßlich zwischen Friedrich Merz und Markus Söder entschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zieht sich "aktuell und unter den gegebenen Umständen" aus dem Rennen zurück und steht somit nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Gleichzeitig versprach er Merz seine Unterstützung.

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist damit nur noch eine Entscheidung zwischen Merz und Söder zu treffen. Klar ist, dass der CDU-Vorsitzende Merz das Erstzugriffsrecht innehat. Zwar spricht einiges dafür, dass er es machen will, er lässt sich jedoch nicht in die Karten schauen.

Zeitpunkt der Entscheidung in K-Frage offen

CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen weniger zurückhaltend, wie er insbesondere beim Gillamoos-Volksfest am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich machte. Damals formulierte der bayerische Regierungschef ziemlich offen seine Ambitionen: "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."

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Der genaue Zeitpunkt und das Verfahren, wie die Entscheidung getroffen wird, bleiben weiterhin unklar. Merz sprach stets vom "Spätsommer", in dem er und Söder ihre Entscheidung bekannt geben würden. Der meteorologische Herbst begann jedoch schon am 1. September und der kalendarische wird am 22. September um 14.43 Uhr eintreten, also kurz vor dem Schließen der Wahllokale in Brandenburg. Einige Stimmen in der Union, wie die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sprechen inzwischen vom "Frühherbst" als wahrscheinlichen Zeitpunkt der Entscheidung.

Es wird als wahrscheinlich angesehen, dass die Entscheidung kurz nach der Brandenburg-Wahl fallen wird. Dennoch sollen auch bei der CDU die Landesvorsitzenden einbezogen werden.

Wüst unterstützt Merz und teilt gegen Bundesregierung aus

Mit Wüst hat Merz nun einen wichtigen Unterstützer aus den Reihen der Landesvorsitzenden. Er habe darum gebeten, Merz zu unterstützen, sagte Wüst nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in Düsseldorf. "Nur einer starken und geeinten Union im Bund wird es auch gelingen, die Ampel abzulösen. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes der CDU ist es meine Pflicht, diese Geschlossenheit zu fördern und zu sichern", sagte Wüst. "Deswegen habe ich heute dem Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass ich aktuell und unter den gegebenen Umständen für die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung stehe." Seine Aufgaben lägen in NRW.

Bevor Wüst zu seinen entscheidenden Worten kam, umriss er die jüngsten politischen Entwicklungen, darunter den Anschlag in Solingen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In NRW habe die Landesregierung gezeigt, dass politische Lösungen gefunden werden können. Daher müsse es das Ziel sein, die "schlechteste Bundesregierung in seiner 75-jährigen Geschichte" abzulösen.

Wüst fordert Einigkeit

Wüst zeigte sich erfreut und ermutigt durch die Unterstützung, die ihm entgegengebracht wurde. "Es lässt mich nicht unberührt, wenn viele Mitstreiter und Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden unserer Partei mich ermutigen, noch stärker in der Bundespolitik mitzugestalten", sagte Wüst. Daher habe er abgewogen und letztlich beschlossen, dass für den Erfolg der CDU vor allem die Geschlossenheit entscheidend sei.

"Die Lehre aus 2021 ist, dass es für den gemeinsamen Wahlerfolg eine wichtige Grundvoraussetzung gibt: Die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt", stellte Wüst fest.

Während des Bundestagswahlkampfs 2021 lieferte sich Söder ein intensives Duell mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur. Trotz seiner Niederlage gab er keine Ruhe, was letztlich zur Niederlage der Union bei der Bundestagswahl führte. Kanzler wurde Olaf Scholz (SPD).

Wüst stets in Nebenrolle

Eine weitere Amtszeit von Scholz will Wüst unbedingt verhindern. Angesichts des "Niedergangs der Ampelparteien" müsse die Union wieder mehr Menschen ansprechen. "Ich bin ganz bei Friedrich Merz, wenn er von einem Potenzial der Union von 35 Prozent spricht", äußerte Wüst. Diese Wahl sei bedeutender als viele vorherige Wahlen. "Wir haben alle Chancen, die CDU und die gesamte Union in die alte Stärke zurückzuführen", so Wüst.

In der Diskussion über die K-Frage hatte Wüst stets eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu den Hauptakteuren Merz und Söder. Dies zeigte sich auch in den Umfragewerten. Im ZDF-Politbarometer Anfang September gaben 29 Prozent der Befragten an, Söder als besten Kandidaten der Union zu sehen, 23 Prozent wählten Merz und nur 20 Prozent entschieden sich für Wüst. Bei den Unionsanhängern war die Reihenfolge ähnlich: 32 Prozent unterstützten Söder, 31 Prozent Merz und 25 Prozent Wüst.

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