Die CDU-Führung kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um den Umgang mit der AfD mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr gehen wird. Vor den Beratungen hat der Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD zum «Hauptgegner» für die bevorstehenden Wahlkämpfe erklärt und klargestellt, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit der Partei geben wird. Vor der Klausur wurden die Forderungen nach einer Aufweichung der harten Abgrenzung zur AfD aber lauter. 

Die Ausgangslage: AfD hat Union eingeholt

Als Merz 2018 erstmals für den Parteivorsitz kandidierte, schrieb er diese Sätze auf dem Online-Portal Twitter, heute X: «Wir können wieder bis zu 40 % erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.» Damals war die AfD gerade wieder in den Bundestag zurückgekehrt und lag in den Umfragen bei etwa 14 Prozent.

Das Gegenteil von dem, was Merz seiner Partei damals als Ziel setzte, ist eingetreten. Die AfD hat ihre bundesweiten Umfragewerte fast verdoppelt und liegt heute etwa gleichauf mit der CDU/CSU bei 25 bis 27 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei. 

In den drei anderen Ländern mit Landtagswahlen 2026 - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin - liegt die AfD allerdings noch deutlich hinter der CDU. Kleiner Hoffnungsschimmer für Merz: Bei den Kommunalwahlen in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen legte die AfD zwar deutlich zu, wurde aber in keiner kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis stärkste Partei. 

Die Ansage des Chefs: Keine Zusammenarbeit

Die CDU hat auf ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Zweifel an der sogenannten Brandmauer kamen aber im Bundestagswahlkampf auf, als Merz damals noch als Oppositionsführer einen Migrationsbeschluss mit den Stimmen der AfD durch das Parlament brachte.

Vor der Präsidiumsklausur stellte er aber klar, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das bedeutet für ihn aber nicht, dass man keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen dürfe, denen die AfD zustimmen könnte. «Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Strategie: Inhaltliche Auseinandersetzung statt Verbot 

Merz will die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf die Auseinandersetzung mit der AfD als Hauptgegner konzentrieren. «Wir unterscheiden uns in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD», sagt er. «Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die künftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.»