Eines bleibt in Sachen Krankenkassenbeiträge zumindest schon mal stabil: Mit letzten Vorkehrungen gegen erneute Anhebungen zum 1. Januar steht die Politik wie im Vorjahr unter Zeitdruck. An diesem Mittwoch wird eine wichtige Finanzprognose für 2027 erwartet, die auch ein Realitätscheck für die Effekte eines beschlossenen Milliarden-Sparpakets ist. Einige Änderungen daran hat die Koalition nun aber auch noch vorgelegt und will sie in der neuen Woche schnell besiegeln. Überhaupt ist knifflig, was «stabil» genau bedeutet. 

Wie ist die Ausgangslage?

Das schwarz-rote Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von starken Ausgabensteigerungen entlasten, um Beitragserhöhungen 2027 möglichst zu verhindern. Dafür soll mit kalkulierten Einsparungen von 18,8 Milliarden Euro eine ebenso große Lücke geschlossen werden - also ohne extra Polster für Unwägbarkeiten, wie aus einem Bericht des Bundestags-Haushaltsausschusses hervorgeht. Die Kassen warnen denn auch, es sei «kein Millimeter Spielraum». 

Noch rasch auffangen müssen Union und SPD deshalb Zusagen an die Länder aus dem Sommer, den Kliniken 550 Millionen Euro mehr zukommen zu lassen als zuerst geplant. Auch Ausgabenbremsen etwa für Psychotherapeuten sollen gelockert werden. Kommen sollen daher noch einige weitere Sparmaßnahmen. Angehängt werden soll alles an ein Notfallreform-Gesetz, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung kommt. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) pochte vorab auf eine seriöse Gegenfinanzierung. 

Wie kommt die Finanzprognose zustande?

Ob die Sparmaßnahmen insgesamt tragen, muss sich jetzt beweisen. Immer im Herbst legt ein Schätzerkreis mit Fachleuten des Ministeriums, des Bundesamts für soziale Sicherung und des Kassen-Spitzenverbands seine Prognose für das Folgejahr vor. Dabei können auch frische Gesetzespläne berücksichtigt werden, solange es nicht reine Absichtserklärungen sind. Aus Einnahmen und Ausgaben wird dann ermittelt, ob rein rechnerisch Bedarf für Beitragserhöhungen besteht.

Zum Paket gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Generell zielt das Gesetz darauf, Anstiege der Vergütungen bei allen Leistungserbringern zu begrenzen. Das Ministerium betont, dies seien keine Kürzungen. Für die Praxen handelten Ärzte und Kassen gerade ein Honorarplus von 2,2 Prozent für 2027 aus, was laut Kassen-Spitzenverband 1,1 Milliarden Euro mehr ausmacht. 

Und was passiert dann?

Nach dem Schätzungsergebnis legt das Ministerium bis 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2027 fest. Er gilt aber nicht direkt und für alle, sondern ist eine Orientierungsmarke für die Kassen, die dann je nach ihrer Finanzlage festlegen, ob sie am Zusatzbeitrag für ihre Versicherten drehen - er ist das variable Element, mit dem eine Kasse teurer werden kann oder nicht. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, gehört daneben der allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. 

Was ist mit «stabilen» Beiträgen gemeint?

Die Frage der Stabilität ist nicht ganz leicht zu klären. Die im Sparpaket dafür angepeilte Zielmarke entspricht einem niedrigeren Beitragsniveau als aktuell der Fall. Sie lautet, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten - denn auf diesen Wert hatte das Ministerium die Orientierungsmarke für dieses Jahr auch formal festgelegt. Tatsächlich liegt das Niveau der Zusatzbeiträge nach Kassendaten aber längst höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent. Dabei reicht die Spanne unter den 93 Kassen allerdings von 2,18 bis 4,39 Prozent.