Wie kann man die Ukraine-Hilfe noch stemmen? "Wirtschaftsweise" mit brisanter Idee
Autor: Agentur dpa
München, Samstag, 23. Dezember 2023
Die Bundesregierung muss sparen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat ein großes Loch in die Finanzen gerissen. Ist die Hilfe für das Kriegsland Ukraine noch gewährleistet? Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat einen neuen Plan dazu angeregt.
Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen", so die Ökonomin von der Ludwig-Maximilians-Universität München.
"Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte die Wirtschaftsprofessorin der «Rheinischen Post» (Samstag). Sie ist Vorsitzende der fünf «Wirtschaftsweisen».
Hilfe für Kriegsland - soll es einen Ukraine-Soli geben?
Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit." Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
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Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche.