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Wie groß wird der Bauernprotest? Noch viele Fragen offen


Autor: Fabian Nitschmann, dpa

, Donnerstag, 04. Januar 2024

Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung. Kommende Woche wollen sie weiter protestieren.
Protest der Landwirte in Thüringen.


Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Bundesregierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aber schon heute in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie blockierten den Anleger, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.

Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»

Die Bauern sind empört wegen dem von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Heute reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Wie groß wird der Bauernprotest? Noch viele Fragen offen

Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Am Donnerstag verkündete Nachbesserungen seitens des Bundes hält er für unzureichend. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.

In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen», schrieb der Bauernverband bei Instagram. Ein Generalstreik, von dem in den Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert - sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur anstehenden Aktionswoche:

Was genau plant der Bauernverband?

Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Verband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für Montag sind etwa Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt.

Die Bundesregierung wollte den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Am Donnerstag kündigte sie an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll demnach bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es.

Besänftigen ließen sich die Landwirte davon nicht. «Dies kann nur ein erster Schritt sein», betonte Rukwied. «Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.» An der Aktionswoche halte der Verband fest.

Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. «Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden», forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied zuletzt. Bei einem großen Protest am 18. Dezember in Berlin kamen nach Verbandsangaben mehr als 3000 Trecker in die Hauptstadt, die Polizei sprach von 1700 Traktoren.

Was planen die Spediteure?

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Der Verband will sich daher den Aktionen der Bauern anschließen. «Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten», hieß es. Auch hier fehlen bisher Details.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Das ist angesichts der noch lückenhaften Informationslage schwierig abzuschätzen - ein großes Chaos auf den Straßen ist aber bisher nicht absehbar. Voraussichtlich wird es vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, vor allem Demonstrationen mit Traktoren erzeugen in der Regel allein wegen der Größe der Gefährte viel Aufmerksamkeit und tendenziell auch Staus. Es ist auch möglich, dass die Landwirte mit den Traktoren vereinzelt Straßen blockieren werden. Große Auswirkungen für den Alltag der meisten Menschen in Deutschland sind aber nicht zu erwarten.

Welche Rolle spielt dabei die Lokführergewerkschaft GDL?

Die GDL steckt aktuell in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und wird absehbar in den nächsten Tagen zu einem längeren Streik auf der Schiene aufrufen. Mit den Plänen von Bauern und Spediteuren hat das aber nichts zu tun, es gibt lediglich eine zufällige zeitliche Überschneidung. Auch die Ziele der Organisationen sind völlig unterschiedlich: Der GDL geht es um mehr Geld für gut 10.000 DB-Beschäftigte, nicht um Kritik an der Ampel-Regierung.

Ob Aktionen der Bauern zeitgleich zu einem GDL-Streik für Chaos im Verkehr sorgen, ist ebenfalls völlig offen und hängt von den genauen Plänen der beiden Organisationen ab - die im Detail aber noch nicht bekannt sind.

Generalstreik - ist das in Deutschland überhaupt möglich?

Nein, Generalstreiks sind in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen und der Begriff für die anstehenden Ereignisse fehl am Platz. Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik ein hohes Gut. Entscheidend ist dabei aber, dass sich der Streik auf den Abschluss eines Tarifvertrags bezieht, nicht auf politische Ziele oder Ideen. «Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind. Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen», sagte Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Deutschen Presse-Agentur.

Bei Streiks für Tarifverträge sind die Teilnehmer rechtlich geschützt, ein solcher Arbeitskampf darf beispielsweise nicht als Kündigungsgrund angeführt werden. Bei Protesten oder Demonstrationen während der Arbeitszeit gilt dieser Schutz nicht. Wer also kommende Woche die Arbeit niederlegt, um sich mit den Bauern gegen die Politik der Bundesregierung zu solidarisieren, riskiert Konsequenzen.

«Man kann, auch als Unternehmerverband, natürlich zu Demonstrationen aufrufen. Rechtlich ist das aber eine ganz andere Ebene als ein Streik», erklärte Klengel. «Ein unrechtmäßiger Streik oder Generalstreik könnte für die Verbände Schadenersatzforderungen zur Folge haben. Deswegen distanzieren sie sich wahrscheinlich gerade von dem Begriff.»