Druckartikel: Wer mit wem nach der Wahl? SPD ziert sich bei Koalitionsfrage - Grünen-Kehrtwende bei Söder?

Wer mit wem nach der Wahl? SPD ziert sich bei Koalitionsfrage - Grünen-Kehrtwende bei Söder?


Autor: Strahinja Bućan, Agentur dpa

Deutschland, Sonntag, 23. Februar 2025

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Nun ist die Union am Zug - und würde wohl am liebsten mit der SPD zusammenarbeiten. Doch wer am Ende mit wem regiert, ist noch vollkommen offen.


Die Union konnte bei der Bundestagswahl 2025 triumphieren - doch bei den Koalitionsverhandlungen könnte es ein böses Erwachen geben. Die Mehrheiten sind alles andere als sicher und ob es zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten kommen kann, ist alles andere als sicher. 

Zuletzt hielt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Beteiligung der SPD an der neuen Regierung für nicht ausgemacht. Er sagte im ZDF: "Ob die SPD am Ende tatsächlich sagt, sie geht in eine Koalition, das ist nicht von Anfang an ausgemacht, denn natürlich müssen wir auch selbst fragen, wenn am Ende einer eigenen Regierungszeit eine solche Wahlniederlage steht, wie geht es mit uns weiter?"

Zugleich stellte Weil die Frage: "Wie geht es mit der Demokratie weiter?" Das sollte eine ganz wichtige Diskussion sein, die in der SPD zu führen sei. Weil sagte weiter, die SPD müsse sich fragen, welche Lehren sie aus der Wahlniederlage ziehe. Er nannte als ein Beispiel, dass das Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2007 stamme. Die SPD müsse sich fragen, an welchen Stellen sie auf der Höhe der Zeit sei, was sie nachholen müsse.

Koalitionsverhandlungen werden spannend - Scholz will keine Verhandlungen führen

Eines ist jedoch klar: Bundeskanzler Olaf Scholz wird wohl nicht am Verhandlungstisch sitzen. "Ich werde, wenn es Gespräche gibt, zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein", sagte er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers."  Er werde auch nicht "als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein", sagte Scholz. Zugleich versicherte er, die SPD werde bei der Bildung einer neuen Bundesregierung "konstruktiv" sein. Die SPD hat bei der Bundestagswahl mit etwa 16 Prozent nach den Hochrechnungen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Indes überraschte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit einer neuen Koalitions-Vision. Er hat seine Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen kurz nach der Wahl zwar bekräftigt, eine Koalition aber erneut nicht klar ausgeschlossen. "Wir glauben einfach nicht, dass mit den Grünen ein Richtungswechsel zu organisieren ist", sagte Söder in der Berliner Runde von ARD und ZDF.  Auf die Frage, ob es beim kategorischen Nein der CSU zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bleibe, sagte der Parteichef: "Wenn es irgendwie geht, bleiben wir ganz klar dabei". Er wolle dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht irgendetwas vorgeben, das sei nicht seine Aufgabe. Aus Sicht der CSU sei es aber ganz eindeutig: "Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung".

Neue Regierung bis Ostern? Merz optimistisch

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Bundesregierung bilden. Das kündigte er am Abend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF an. "Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern, und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden." Deutschland wäre dann bereits fast ein halbes Jahr ohne eine Regierung mit Parlamentsmehrheit, sagte Merz mit Blick auf das Ampel-Aus im November. "Das ist eine Hängepartie, aus der müssen wir raus und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt." Merz sagte, falls die Union nur mit einem Partner verhandeln könne, dann werde es leichter. "Wenn wir zwei brauchen, wird es schwieriger, aber selbst dann wird es gelingen."