Künftiger Justizminister: So wird die Impfpflicht durchgesetzt - wenn sie kommt
Autor: Io Görz
Berlin, Mittwoch, 01. Dezember 2021
Deutschland debattiert über eine allgemeine Impfpflicht. Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nun geäußert, wie sie durchzusetzen wäre und was Impfverweigerern droht.
- Designierter Justizminister Marco Buschmann im Interview zur Impfpflicht
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse gebe mehr Rechtssicherheit
- Das droht Ungeimpften im Fall einer Impfpflicht
- Marco Buschmann: So lässt sich eine Impfpflicht durchsetzen, wenn sie kommt
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat sich der designierte Justizminister Marco Buschmann zu einer womöglich kommenden Impfpflicht geäußert. Er sprach auch darüber, wann eine Impfpflicht realistischerweise kommen könnte. "Das ist ein riesiges Unterfangen, das man nicht unterschätzen sollte", so Buschmann im Gespräch mit RND. Vor Februar oder März sei nicht damit zu rechnen. Wenn sie aber kommt, dann müsste die Impfpflicht auch durchgesetzt werden. Das heiße konkret auch, dass über ein Bußgeld gesprochen werden müsse.
Bußgeld für Ungeimpfte? Bundestag muss abstimmen
Zunächst wird im Dezember über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beraten, so Buschmann. Diese werde womöglich schnell kommen, um vulnerable Gruppen besser zu schützen. Das Thema Impfpflicht sei ähnlich wie Sterbehilfe oder Schwangerschaftsabbrüche hochemotional und ethisch heikel. Buschmann bleibt bei der Ansicht, dass eine Abstimmung ohne Fraktionszwang stattfinden müsste.
Wenn eine Impfpflicht beschlossen wird, muss sie auch umgesetzt werden. Hier stellt Buschmann klar, dass niemand zum Impfen gezwungen werde. Vermutlich werde man aber die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und mit einem Bußgeld ahnden. Die Höhe dieser Strafe müsste aber noch beraten werden und vom Bundestag beschlossen. Auch über andere Sanktionen müsste das Parlament abstimmen.
Um die aktuelle vierte Welle zu brechen, müsse man jetzt aber vor allem auf schnelle Boosterimpfungen setzen, so Buschmann gegenüber RND. Auch Maskenpflicht und eine Ausweitung der 2G-Regel seien gute Werkzeuge. Dass eine Impfpflicht in der aktuellen Situation keine akute Hilfe verspricht, sieht auch etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt so: Die allgemeine Impfpflicht sei, so die Politikerin in der ARD, eine Entlastung in der Zukunft. "Die Impfpflicht hilft uns nicht jetzt, aber sie hilft uns später, nicht wieder von einem Lockdown zum nächsten zu kommen." Im Moment helfe vor allem die Anwendung der 2G- und 3G-Regeln. Dies treibe auch die Impfzahlen, so Göring-Eckardt. Das zeige sich an den langen Schlangen vor Orten mit Impfmöglichkeiten.
