Es könnte das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl überhaupt werden. Den jüngsten Negativrekord hatte sie in Thüringen 2024 mit 6,1 Prozent eingefahren. Um 21.45 Uhr lag sie in den Hochrechnungen bei 5,5 bis 5,6 Prozent.
Harte Reformdebatte nach Rheinland-Pfalz zu erwarten
Für die SPD gilt aber weiterhin: Entscheidend ist die Wahl in Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte das in der Partei größeren Ärger geben - und Rufe nach einer stärkeren Profilierung in der Koalition nach sich ziehen.
Das würde sich dann vor allem auf die Debatte über die großen Sozialreformen auswirken, die gleich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz beginnt. Je angeschlagener die Koalitionspartner in diese Diskussion gehen, desto härter wird sie geführt werden. Schon Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen. Kanzler Merz hat bis Ende des Jahres den Abschluss der Gesetzgebung zu den Reformvorhaben versprochen.
Özdemir als Hoffnungsträger für die Grünen
Schon dass es auf den letzten Metern zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kam, hat die Grünen elektrisiert. Nach den Hochrechnungen ist nun der Ministerpräsidentenposten für Cem Özdemir in greifbarer Nähe.
Gerade für die sich als staatstragend verstehenden Grünen ist die Führungsverantwortung in zumindest einem Bundesland essenziell; auch als ein mögliches Sprungbrett zurück zur Macht im Bund. Doch was bedeutet Özdemirs Erfolg für den inhaltlichen Kurs der Grünen? Der Kandidat grenzte sich mit seinem bürgerlichen Kurs im Wahlkampf maximal ab von der Bundespartei, bezeichnete sie sogar nur als «Schwesterpartei» seines Landesverbands. Mit dem Sieg würde er zum «Säulenheiligen», glaubt einer, der hinter seinem Kurs steht.
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte wenig Lust, sich auf Bundesebene in Parteistrukturen einzubringen. Das könnte beim früheren Parteichef Özdemir anders laufen. Kein freudiger Gedanke für linke Grüne. Einig ist man sich, dass Wähler über starke Persönlichkeiten erreichbar sind. Und Özdemir ist einer der wenigen bekannten Charakterköpfe, den die Grünen nach den Abgängen von Robert Habeck und Annalena Baerbock vorzuweisen haben.
AfD setzt zu Beginn des Wahljahres ein Ausrufezeichen
Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und wahrscheinlich ein neues Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023) eingefahren. In den Hochrechnungen lag sie um 21.45 Uhr bei 18,7 bis 18,8 Prozent. Für die Bundespartei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte das als gelungener Auftakt für das Wahljahr gewertet werden, in dem die AfD vor allem auf den September schaut.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es für die Partei dann darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent. Ein Ende des Aufwärtstrends ist jedenfalls nicht absehbar.
FDP fliegt im Stammland raus
Für die FDP setzt sich der Auflösungsprozess fort. Nach dem Ausschieden aus dem Bundestag werden die Liberalen aller Wahrscheinlichkeit nach nun auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. Nach den Hochrechnungen scheitern sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Linken bleibt der erstmalige Einzug den Landtag trotz des positiven Bundestrends wahrscheinlich verwehrt.
