Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet
Autor: Theresa Münch und Michael Fischer, dpa
, Sonntag, 22. März 2026
In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren. Bringt das doppelte Wahldesaster der SPD die Koalition in Berlin ins Wanken?
Die Koalition von Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen - und ausgerechnet jetzt ist einer der Partner angezählt wie nie. Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hätte es die SPD zum Auftakt des Wahljahres kaum schlimmer erwischen können. Nach den düsteren 5,5 Prozent in Baden-Württemberg wird sie nun wohl nach 35 Jahren ihren Ministerpräsidentenposten in Mainz verlieren. Ein Super-Gau für die Sozialdemokraten, der auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem größeren Problem werden könnte. Denn sein Koalitionspartner droht unberechenbar zu werden.
Dabei wollen Union und SPD gerade jetzt ein riesiges Reform- und auch Sparpaket schnüren. Zur Debatte stehen längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener, die Streichung von Förderprogrammen, später womöglich Einsparungen im Gesundheitssystem und eine Rentenreform.
Der Druck ist groß: Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, die Wirtschaft droht durch den Iran-Krieg erneut ausgebremst zu werden. Das Kalkül der Koalitionspartner: Wenn sie in den nächsten Monaten mutig und zupackend regieren, kommt Deutschland wieder auf die Beine - und der Aufwärtstrend der AfD kann vor den Ost-Wahlen im September vielleicht doch noch gestoppt werden. Doch kann das mit einer so geschwächten Koalition gelingen?
SPD: Ein Vizekanzler mit schwindender Rückendeckung
Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen: Es scheint, als könnten nicht einmal mehr beliebte Landesväter für die Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas nahmen die Verantwortung am Wahlabend sofort auf sich. Die SPD müsse jetzt «sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der Richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen», sagte Bas. Weitermachen wie bisher, das gehe nicht.
Noch am Wahlabend gab es erste Rücktrittsforderungen aus den Bundesländern. Juso-Chef Philipp Türmer forderte grundlegende Veränderungen. Die Parteispitze habe bisher keine ausreichenden Antworten gefunden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Längst hört man in der Partei, Regierungsamt und Parteivorsitz zugleich, das sei eben keine gute Idee.
Klingbeil jedoch, gegen den sich die Kritik hauptsächlich richten dürfte, sendet zunächst keine Rücktrittszeichen. Zwei Kriege, eine Wirtschaftsflaute, das nötige Reformpaket - «Da duck ich mich nicht weg in dieser Frage», sagt er stattdessen. Was auch gegen Rücktritte der Spitze spricht, sind fehlende Alternativen. Und Klingbeils Draht zu Merz. Kaum einem anderen wird zugetraut, in den nächsten Wochen auf Augenhöhe mit dem Kanzler zu verhandeln. Eher könnten Klingbeil-Getreue wie Fraktionschef Matthias Miersch oder Generalsekretär Tim Klüssendorf wackeln.
Doch auch ohne einen Wechsel an der Spitze droht die SPD für den Koalitionspartner Union unberechenbar zu werden. Denn sie neigt dazu, nach Wahlniederlagen weiter nach links zu rücken. Schlimmer könnte es kaum kommen für den Mitte-Politiker Klingbeil, der die Sozialdemokraten eigentlich als Reformpartei positionieren will. Schmerzhafte Kompromisse mit der Union bei Themen wie Arbeitszeit und Rente? Dafür könnte Klingbeil nun die Prokura seiner Partei fehlen.
