Ein schuldenfinanziertes Milliardenprogramm soll Infrastruktur und Innovation antreiben. Doch ein Gremium mahnt: Ohne klare Ziele und Tempo bleibe die Chance ungenutzt.
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien strukturelle Reformen, klare Prioritäten und mehr Transparenz, mahnt der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) an. Das Gremium hat 20 Empfehlungen ausgearbeitet. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
«Die spürbaren Konsequenzen des Iran-Krieges machen deutlich, dass Deutschland für seine wirtschaftliche Resilienz mehr tun muss», sagte der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende, der Unternehmer Harald Christ, der dpa. «Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität besteht die Chance, dafür und für langfristiges Wachstum die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.»
Der Beirat mit sieben Experten soll der Bundesregierung helfen, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen eine erfolgreiche Investitionsoffensive zu starten. Der erste offizielle Monitoringbericht wird im Juni erwartet.
Für Aufsehen gesorgt hatte Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner Ifo-Instituts, der Bund stopfe mit einem Großteil des Sondervermögens lediglich Haushaltslöcher. Die Regierung wies das zurück. Jüngst mahnte Klingbeil aber mehr Tempo bei der Umsetzung an.
«Zielstellung konkretisieren»
In ihrem Papier empfehlen die Berater nun, die bislang für das Sondervermögen formulierte Zielstellung zu konkretisieren. «Angesichts der Häufung exogener Schocks – geopolitisch, klimabedingt, technologisch und finanziell – sind Resilienz, Stabilität, Souveränität und Sicherheit notwendige Zieldimensionen.» Zugleich müsse sichergestellt werden, dass das Sondervermögen «nicht mit Aufgaben überfrachtet wird». Nötig seien transparente Monitoring-Maßnahmen und klare Zweckverwendungen, um die Akzeptanz des Programms zu stärken.
Der Beirat mahnt, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, Vergaberegeln vereinfacht und Standards überprüft werden. Nur so ließen sich Kosten senken und Projekte schneller realisieren. Derzeit ließen bürokratische Hürden einen erheblichen Teil der Investitionswirkung verpuffen.
«Neben Investitionen in Infrastruktur, die Zukunftscluster, die Schlüsselindustrien braucht es auch kraftvolle Strukturreformen und eine übergreifende Gesamtstrategie», sagte Christ. Erwartung von Unternehmen, Bürgern und Investoren sei: «Dort investieren, wo es von strategischer Relevanz ist, so investieren, dass die maximale Wirkung für zusätzliches Wachstum erreicht wird, Komplexität und Kosten reduziert werden.»
