Und alle jungen Männer müssen wieder zur Musterung? 

Das ist einer der Knackpunkte. Pistorius will das. Er hat noch einmal betont, dass er eine flächendeckende Musterung für notwendig hält. Ab 1. Juli 2027 soll sie nach den bisherigen Plänen in Deutschland wieder aufgenommen werden – 2027, weil die Strukturen dafür erst wieder aufgebaut werden müssen. Die Verteidigungsexperten von Union und SPD schlagen dagegen vor, nur dann zur Musterung zu laden, wenn sich in Schritt eins zu wenig Freiwillige melden. Über eine Zufallsauswahl (Losverfahren) würden dann weitere junge Männer zu einer verpflichtenden Musterung eingeladen. Der Wehrdienst bliebe aber auch für sie freiwillig.

Ab wann könnte die ganze Freiwilligkeit kippen?

Das ist der zweite Knackpunkt und auch hier geht es um ein mögliches Losverfahren. In Pistorius' Gesetzentwurf ist die Option vorgesehen, dass die Bundesregierung anordnen darf, Ungediente einzuziehen, «wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist». Eine solche Verordnung bräuchte zwar noch die Bestätigung des Bundestages.

Die Verteidigungsexperten der Koalition wollen solche Entscheidungen aber lieber direkt in die Hand des Bundestages legen und dies außerdem konkreter regeln. Falls nicht genügend Freiwillige zusammenkommen, soll nach ihrem Vorschlag der Bundestag beschließen, eine Einberufung zu ermöglichen, die sich aber nach dem zahlenmäßigen Bedarf richtet, den die Bundeswehr hat. Eingezogen würden dann durch ein Zufallsverfahren (Losverfahren) nur so viele junge Männer wie gebraucht würden. Wer verweigert, müsste einen Ersatzdienst leisten.

Aber wäre Auslosen nicht ungerecht und damit verfassungswidrig? 

Das ist die schwierige Frage. Kann die Wehrpflicht auf einen militärisch notwendigen Personalbedarf begrenzt und ausgelost werden oder lässt das Grundgesetz aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nur die allgemeine Wehrpflicht für alle zu? Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten für die Unionsfraktion zu dem Schluss, dass eine «Kontingentwehrpflicht» und ein Losverfahren zulässig wären. 

«Ein ordnungsgemäßes Losverfahren stellt keine Ausformung von Willkür, sondern unter der Verwendung bestimmter Variablen und Verfahrensgrundsätze die Gewährleistung eines gerechten Zufallsverfahrens dar, innerhalb dessen der Zufall als eine objektive Konstante fungiert», schreibt er. Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Klagen gegen eine solche Regelung, wenn sie denn kommt, dürfte es geben.

Welche Anreize sind geplant, damit mehr Freiwillige kommen? 

Die Bezahlung soll deutlich besser werden. Wehrdienstleistende sollen dem bisherigen Entwurf zufolge künftig wie Zeitsoldaten, die sich länger verpflichten, behandelt werden. Das bedeutet einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge künftig etwa 2.300 Euro netto Startgehalt statt wie bisher 1.600 bis 1.700 Euro.

Zudem soll es einen saftigen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Autoführerschein geben, allerdings nur für diejenigen, die mindestens zwölf Monate Wehrdienst leisten. Der Führerschein müsste zudem im Zeitraum von einem Jahr vor und einem Jahr nach dem Wehrdienst gemacht werden.