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Viele Arztpraxen dicht: Ärzte-Chef droht mit längeren Praxisschließungen im Januar - "Das behalten wir uns vor"


Autor: Agentur dpa

Deutschland, Dienstag, 02. Januar 2024

Mehr als 20 Verbände haben Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zum Streik aufgerufen. Am Freitag endet dieser Protest, in dessen Zuge viele Praxen geschlossen bleiben. Wenn es nach dem Vorsitzenden eines Ärzteverbands geht, geht die Aktion aber schon in Kürze in die nächste Runde.
Dirk Heinrich (li.), Vorsitzender des Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, droht mit längeren Praxisschließungen im Januar 2024. Ärzteverbände haben aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Unser Bild (re.) zeigt einen Aushang an der Tür zu einer Arztpraxis in München-Haidhausen.


Update vom 29.12.2023, 9.35 Uhr: Falls sich "keine Bewegung abzeichnet" - Ärzteverband kündigte drastische Maßnahme an

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hat für das neue Jahr noch längere Praxisschließungen angedroht, falls es keine Annäherung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt. Nach der dreitägigen Protestaktion in dieser Woche würden die Ärzte ab dem 2. Januar 2024 wieder "wie gewohnt für ihre Patienten da sein", sagte der Vorsitzende Dirk Heinrich der Rheinischen Post. "Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor", wird Heinrich von der Zeitung in der Ausgabe von Freitag (29. Dezember 2023) zititert.

Ärzteverbände hatten für die Zeit zwischen den Jahren dazu aufgerufen, Praxen aus Protest bundesweit geschlossen zu halten. Die noch bis diesen Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not". Zu den Forderungen gehört, für alle Fachgruppen Schluss mit "Budgets" mit Höchstsummen bei den Honoraren zu machen. Außerdem solle eine aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patienten in Praxen wieder eingeführt werden. Beklagt werden auch Überlastung und zu viel Bürokratie. Der Virchowbund rechnete mit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen. Sie waren dazu aufgerufen, für Vertretung für Notfälle zu sorgen.

Verbandschef Heinrich warf Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor, lieber "Neiddebatten" anzuzetteln, "als die Ungerechtigkeiten im aktuellen Vergütungssystem zu beheben". "Niedergelassene Ärzte verdienen nicht so viel, wie der Minister suggeriert", sagte er. Lauterbach hatte angesichts der Proteste bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt, Forderungen nach mehr Geld aber abgewiesen. "Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht." Praxen bräuchten weniger Bürokratie und Geld müsse gerechter verteilt werden. Konkret für den "Krisengipfel" im Januar im Blick stehen bessere Bedingungen vor allem für Hausärzte.

Update vom 28.12.2023: Lauterbach äußert Unverständnis über Ärzte-Streik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt kein Verständnis für Forderungen der niedergelassenen Ärzte nach mehr Geld. "Die Forderung nach mehr Geld halte ich nicht für begründet", sagte er in der ZDF-Sendung "heute journal update" in der Nacht zum Donnerstag. "Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland. Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht." Er verstehe nicht, weshalb gestreikt werde. Es gebe eine "riesige Krankheitswelle" in der Bevölkerung. "Die Forderungen der Ärzte nach mehr Geld sind auch bekannt. Der Streik bringt überhaupt nichts nach vorne."

Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Forderung der niedergelassenen Ärzte ebenfalls ab. Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die laufenden Protestaktionen verschiedener Ärzteverbände, die Brutto-Reinerträge der niedergelassenen Ärzte seien in den vergangenen Jahren im bundesweiten Durchschnitt gestiegen.

"Außerdem muss deutlich gesagt werden: Was Ärzte oder Apotheker mehr bekommen wollen, müssen die Supermarktkassiererin und der Lkw-Fahrer mit ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren", sagte Pfeiffer. Auch sie litten unter den gestiegenen Preisen.

Krankenkassen stellen sich gegen Ärzte-Forderungen nach mehr Geld

Pfeiffer wandte sich auch gegen weitere Finanzhilfen für die Kliniken. "Es kann doch nicht sein, dass die Beitragszahlenden zusätzliches Geld in ein Kliniksystem pumpen, in dem 30 bis 40 Prozent der Betten dauerhaft leer stehen", sagte sie. Es mache keinen Sinn, jetzt noch Kliniken zu stützen, die am Ende niemand mehr für eine gute Patientenversorgung brauche. "Das Prinzip der Förderung mit der Gießkanne muss ein Ende haben. Es ist auch genug Geld im System."

Ärzteverbände haben dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die noch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte konnte am Mittwoch keine Angaben zur Zahl der beteiligten Praxen machen, weil der Streik dezentral organisiert werde. Man rechne aber mit bundesweit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen, erklärte eine Sprecherin. Die Praxen waren dazu aufgerufen worden, ihre Patienten über die Schließung zu informieren, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verweisen und für eine Vertretung für Notfälle zu sorgen.

Lauterbach will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die Bürokratie in den Praxen zu beraten. "Die Praxen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld muss auch gerechter verteilt werden", sagte er im ZDF. "Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit - was nicht wirklich gut funktioniert - diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen."

Ursprüngliche Meldung vom 27.12.2023: Viele Arztpraxen bis Jahresende dicht 

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach haben Ärzteverbände dazu aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen bundesweit zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Die für Mittwoch bis Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird.

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rechnet damit, dass Tausende Praxen geschlossen bleiben könnten. Die Praxen waren dazu aufgerufen worden, ihre Patienten über die Schließung zu informieren, auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verweisen und für Vertretung für dringende Notfälle zu sorgen.

Ärzte streiken zwischen den Jahren - und haben klare Forderungen an Lauterbach

Die Mediziner fordern unter anderem eine Wiedereinführung der Neupatientenregelung und ein Ende der Budgetierung in allen Fachgruppen. Dies schreibt der Virchowbund auf seiner Webseite. Außerdem sollen die Finanzierungsmuster sowie die geplante Krankenhausreform neu gedacht und mehr Studienplätze für Medizin geschaffen werden. "Wo man auch hinblickt: Beinahe jede Arztpraxis ist aktuell massiv überlastet. Besonders bitter dabei ist, dass die meisten schon den 'Zero Pay Day' erreicht haben, also rechnerisch seit Mitte November keinen Cent für die Behandlung von Kassenpatienten erhalten", so Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hatte den angekündigten Streik kritisiert, da dieser aus seiner Sicht vor allem alte und schwache Menschen trifft. Auch Gesundheitsminister Lauterbach zeigte kein Verständnis für den Ärzte-Streik nach Weihnachten und verwies dabei auf die vielen Krankheitsfälle. Lauterbach will sich mit den Hausärzten im Januar zu einem Krisengipfel treffen, um über die beklagte Überlastung und die viele Bürokratie in den Praxen zu beraten.