Selen erwartet mehr Befugnisse für Verfassungsschutz 2026
Autor: Anne-Beatrice Clasmann, dpa
, Montag, 08. Dezember 2025
Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle. Besorgte Fragen löst nun auch die neue US-Strategie aus.
Vor allem mit Blick auf die gestiegene Bedrohung durch hybride russische Angriffe wirbt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) um mehr Befugnisse und eine Verbesserung des Austauschs mit anderen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr. Zusätzliche Fragen wirft jetzt der Blick der US-Regierung auf liberale Demokratien in Europa auf.
Angesichts extrem kurzer Planungsphasen für gefährliche Aktionen müssten entsprechende Akteure und ihre Netzwerke frühzeitig entdeckt und identifiziert werden, mahnte BfV-Präsident Sinan Selen vor Teilnehmern eines Symposiums mit dem Titel «Zeitenwende - und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur». Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die «Beobachtung relevanter Plattformen im virtuellen Einsatzraum».
Selen sagte: «Ich hoffe, dass uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen.» Frankreich oder Niederlande seien hier «deutlich weiter als wir». Ihm gehe es dabei unter anderem «um Kommunikation, die wir nicht mehr entschlüsseln können, in Teilen», sowie um die Identifizierung von Akteuren über die von ihnen genutzten IP-Adressen.
Mehr Befugnisse in Nachbarstaaten
Ähnlich sieht dies Philipp Wolff, Leiter der für die Koordination der Nachrichtendienste zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt. Er sagte, es sei absurd, wenn man auf das Handy eines russischen Agenten, der sich in Tschechien aufhalte, schauen könne, aber nicht mehr dann, wenn er nach Deutschland einreise.
Selen zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Änderungen vorantreiben werde: «Im ersten Quartal wird sich da etwas tun, soweit ich das abschätzen kann.»
Weg vom Zuständigkeitsdenken
Er betonte: «Hybride Aktionen folgen keinen Zuständigkeiten.» Deshalb sei es wichtig, weniger in Zuständigkeiten zu denken, sondern stärker in Fähigkeiten. Ein verbesserter Austausch zwischen verschiedenen Behörden - so wie dies für aktuelle Risiken durch gewaltbereite Islamisten bereits im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) etabliert wurde - sei daher auch mit Blick auf hybride Bedrohungen unabdingbar.
In der zurückliegenden Wahlperiode war vom Bundesinnenministerium eine solche Runde initiiert worden, der eine Task Force gegen Desinformation angegliedert ist. Unter Expertinnen und Experten ist man sich jedoch weitgehend einig, dass dies nicht ausreicht, sondern mindestens durch einen engeren Austausch von operativ Verantwortlichen ergänzt werden sollte.
