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Verfassungsschutz nimmt Maaßen ins Visier - er selbst spricht von "Missbrauch"


Autor: Agentur dpa

Berlin, Donnerstag, 01. Februar 2024

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich gegeben.


Update vom 01.02.2024: Verfassungsschutz nimmt Maaßen in den Blick - darum geht es konkret

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar 2024 an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu über Maaßen gespeicherte Informationen gegeben hatte.

Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: "Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht."

Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als "unverhältnismäßig" bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Maaßen kommentierte das veröffentlichte Schreiben in der Plattform X mit den Worten: "Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen." Er schrieb, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, von einem "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner".

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu".

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: "Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten." Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler Antidemokrat, "der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt" gewesen.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte: "Die aufwiegelnden Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind nicht nur unerträglich, sondern bergen auch eine ernsthafte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben." Dass Maaßen nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet werde, erfordere es, dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihn verstärkt ins Auge zu fassen.

Ursprungsmeldung vom 26.01.2024: Maaßen verlässt die CDU und rechnet knallhart ab

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben aus der CDU austreten. Er habe entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden, teilte der Thüringer Politiker am Donnerstag (25. Januar 2024) auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Der Neuen Zürcher Zeitung bestätigte Maaßen seine Pläne. "Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln - und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot", sagte er der Zeitung. Nach Angaben des Thüringer CDU-Landesverbands lag am Donnerstagabend noch keine schriftliche Austrittserklärung Maaßens vor. Maaßen war 2021 für die CDU in Südthüringen in den Bundestagswahlkampf gezogen, aber klar gescheitert.

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle teilte am Donnerstagabend mit, dass ein Austrittsgesuch von Maaßen bisher nicht vorliege. "Einem Medienbericht haben wir entnommen, dass er seinen Austritt morgen gegenüber seinem Kreisverband erklären möchte", so eine Sprecherin.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten - das sind die Gründe

"Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben", begründete Maaßen seine Entscheidung, aus der CDU auszutreten. "Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die #MerzUnion ist nicht mehr reformierbar", schrieb Maaßen bei X. Dazu postete er ein Bild mit einem zerschnittenen CDU-Schild.

Zuletzt hatte Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Dem Bundesvorsitzenden Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen" erklärte die Werteunion.

Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. "Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden", erklärte er. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" vor - seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.

Maaßen kündigt Parteigründung an und will AfD Stimmen abjagen

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf ab, der AfD Stimmen abzujagen. Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf dem Terrain tummeln sich allerdings auch noch die Freien Wähler.

Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit - nun scheint die CDU fast erleichtert - auch mit Blick auf das Ausschlussverfahren: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU bleiben, bekräftigte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Doppelmitgliedschaften schließe die Parteisatzung aus. "CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen", sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber.