Verbote nach Böller-Chaos gefordert: "Warum akzeptieren wir die Bedrohung?"
Autor: Robert Wagner
Deutschland, Freitag, 03. Januar 2025
Fünf Böller-Tote in Deutschland, etliche Schwerverletzte, schwere Schäden unter anderem durch sogenannte Kugelbomben - jetzt wird über Konsequenzen aus der Silvesternacht diskutiert.
Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. "Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur. "Diese bereits verbotenen Feuerwerkskörper waren hauptursächlich für die Verletzungen und Sachbeschädigungen."
Nach Einschätzung von Polizisten waren in der zurückliegenden Silvesternacht mehr und gefährlichere illegale Feuerwerkskörper auf den Straßen Berlins im Einsatz. "Es werden immer mehr, die Raketen, Böller und Batterien für Angriffe nutzen, die Zahl der Kugelbomben steigt", sagte Benjamin Jendro, Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Einige seien anscheinend eher bereit, "ein höheres Risiko einzugehen, um besondere Effekte zu erzielen - welcher Effekt das auch immer ist".
"Warum eigentlich?": Stimmen für ein allgemeines Böllerverbot werden laut
Als Konsequenz ist unter anderem ein generelles Böllerverbot im Gespräch. So antwortete beispielsweise Jochen Kopelke, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, auf die Frage, ob ein bundesweites Böllerverbot hilfreich wäre, gesagt: "Ja, ein Böllerverbot und eine Regulierung des Verkaufs sind Bausteine zur Verbesserung des Silvestergeschehens."
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für ein generelles Böllerverbot in Deutschland und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die es den Ländern erlauben würden, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt - aktuell könnten also weder Senat noch Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen, sagte Spranger der dpa.
Für ein pauschales Verbot privat genutzter Pyrotechnik plädiert Michael Müller (SPD), einer der Amtsvorgänger Wegners als Berliner Bürgermeister. "Es gibt doch überhaupt keinen Grund, warum wir 364 Tage im Jahr akzeptieren, dass nur professionell ein Feuerwerk stattfinden darf. Und an einem Tag im Jahr darf jeder machen, was er will. Warum eigentlich?", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Warum akzeptieren wir diese Bedrohung?"
"Freiraum lassen, Brauchtum zu pflegen."
Es gibt aber auch andere Stimmen. So spricht sich FDP-Generalsekretär Marco Buschmann gegen ein generelles Böllerverbot aus. "Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen. Das wäre Kollektivhaftung", sagte der ehemalige Bundesjustizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Laut dem FDP-Politiker müsse man die Silvesterknallerei nicht mögen. "Aber einmal im Jahr sollte man den Menschen den Freiraum lassen, dieses Brauchtum zu pflegen."
Buschmann appelliert an die Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern. Für derartige illegale Böller würden schon jetzt mehrjährige Haftstrafen oder empfindliche Geldstrafen drohen. "Wenn sich Menschen trotzdem auf die Gefahr solcher Böller für sich selbst einlassen, handelt es sich um freiwillige Selbstgefährdung", sagte Buschmann.