Konversionstherapie: Spahn will die Behandlung von Homosexualität verbieten

Autor: Agentur epd

Berlin, Montag, 04. November 2019

Gesundheitsminister Spahn will ein Verbot für die Behandlung gegen Homosexualität. Dafür hat er jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Konversationstherapien gegen Homosexualität sollen verboten werden. Jens Spahn legt Gesetzentwurf vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Archiv)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn( CDU) präzisiert seine Pläne zum Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität.

Ministerien haben bereits abgestimmt

Die sogenannten Konversationstherapien sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, wie das "Redaktions Netzwerk Deutschland" (Montag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministerium berichtet. Der Entwurf sei bereits zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt worden. Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und hohen Bußgeldern geahndet werden.

Bei einwilligungsfähigen Volljährigen sollen Konversationsbehandlungen dem Bericht zufolge jedoch grundsätzlich zulässig bleiben. Allerdings dürfen diese Personen keinem "Willensmangel" unterliegen - bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung.

"Es ist ok, so wie du bist"

Gesundheitsminister Spahn sagte dem "Redaktions Netzwerk Deutschland", Konversationstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft körperliches und seelisches Leid. ", sagte der CDU-Politiker. "Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund."

Homosexualität sei im Übrigen keine Krankheit. " Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an allen, die mit ihrer Sexualität hadern. Es ist ok, so wie du bist", sagte Spahn.

Auch die Werbung für die sogenannten Therapien soll bestraft werden. Bei Personen unter 18 Jahren wird jegliches Bewerben, Anbieten oder Vermitteln solcher Behandlungen künftig verboten, bei Personen über 18 Jahre nur die öffentliche Reklame, das Anbieten und die Vermittlung. Hintergrund ist vermutlich, dass Minderjährige auch von Eltern oder Erziehern zu einer Konversionstherapie gedrängt werden können.

Entwurf soll bis Jahresende beschlossen werden - Kritik von FDP

Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, der Entwurf sei bereits zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt worden. Ein Sprecher sagte, er solle bis Ende des Jahres vom Kabinett beschlossen werden.

Die FDP kritisierte, die Regierung habe viel Zeit verloren. Spahn müsse den ursprünglich für vor der Sommerpause angekündigten Gesetzentwurf nun endlich auch dem Parlament vorlegen, forderte der zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg. Die menschenverachtenden Konversionstherapien seien ein schwerer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Die Grünen äußerten sich ähnlich und forderten außer einem strafrechtlichen Verbot Kampagnen, die über die Gefährlichkeit der Behandlungen aufklären. Sie hatten bereits vor sechs Jahren einen Gesetzentwurf zu Konversionstherapien vorgelegt.

Sogenannte Konversionstherapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität, Bi-, Trans- oder Intersexualität können schwere Schäden anrichten. In der medizinischen Fachwelt ist man sich einig, dass die Unterdrückung der sexuellen Identität eines Menschen zu Depressionen,

Angsterkrankungen oder einem erhöhten Suizidrisiko führen kann. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf fußt nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf den Erkenntnissen einer umfangreichen Bestandsaufnahme der sogenannten Konversionstherapien und ihrer Folgen, die das Ministerium gemeinsam mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorgenommen hatte.

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