Union und SPD beabsichtigen, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Dies gaben die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin bekannt. Zum einen solle die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Zudem solle ein Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Beide Beschlüsse sollen aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag gefasst werden. Allein verfügen Union und SPD auch dort nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie benötigen daher Stimmen von Grünen oder FDP.

Laut Merz müsse nun für die Verteidigung gelten: "whatever it takes"

"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. Deshalb sollten jene Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.

Das sei jedoch nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehre. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.

Ein Sondervermögen ist ein Topf außerhalb des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem spezifischen Zweck finanziert werden. Wenn es im Grundgesetz verankert ist, kann es dort auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun vorgesehen.

Union und SPD setzen bei Lockerung der Schuldenbremse auf die Grünen

Darüber hinaus sollen auch die Länder die Möglichkeit erhalten, mehr Schulden aufzunehmen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.

Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.