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UN-Migrationspakt: Was bedeutet das Abkommen?


Autor: Tobias Utz

Marrakesch, Mittwoch, 21. November 2018

Der UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen wirft bereits geraume Zeit vor seiner Verabschiedung Fragen auf. Alle Informationen im Überblick.
Am 10. und 11. Dezember 2018 wird über den UN-Migrationspakt entschieden. Symbolbild: Bundeswehr/dpa


Die Vereinten Nationen (UN) haben einen "weltweiten Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" auf den Weg gebracht. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) offiziell darüber entschieden werden. Doch worum geht es eigentlich und was ergeben sich für Konsequenzen aus dem Pakt?

UN-Migrationspakt: Worum geht es?

Der "Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration" - kurz: UN-Migrationspakt - wurde initiiert, um ein Regelwerk für globale Migrationsbewegungen aufzustellen. Zentrale Bestandteile sollen die Rechte sowie der Schutz von Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten sein. Darin inbegriffen sind auch deren Familien. Zudem soll eine bessere Datengrundlage zur weltweiten Migration geschaffen werden, um beispielsweise Fluchtursachen effizienter beurteilen zu können.

Der UN-Migrationspakt setzt sich zudem übergeordnete Ziele, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Menschenhandel oder die Ausweitung legaler Migration.

Migrationspakt der Vereinten Nationen: Wer ist betroffen?

Rund 258 Millionen Menschen sind derzeit fern der Heimat und leben weltweit in verschiedensten Ländern. In dieser Zahl werden nicht nur Flüchtlinge (Menschen, die ihr Heimatland aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung verlassen mussten) summiert, sondern auch sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge", die ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not, klimatischen Umschwüngen oder dem Leiden unter Kriminalität verlassen haben. Insbesondere diese Gruppe ist vom UN-Migrationspakt betroffen. Für Flüchtlinge (nach oben stehender Definition) existiert bereits die "Genfer Flüchtlingskonvention", welche dies detailliert regelt.

"Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar": Die Präambel des Papiers spezifiziert dieses Anliegen.

UN-Pakt: Was steht im Migrationspakt?

Insgesamt geht es um 23 Ziele, die durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Zu den Zielen zählen unter anderem:

  • Bekämpfung von Schleusern
  • Herstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Migranten
  • Geregelter Zugang zu Grundleistungen für Migranten
  • Erhebung von Daten der Migranten - faktenbasierende Gestaltung von Migrationspolitik
  • Bekämpfung migrationsauslösender Faktoren
  • Versorgung von Migranten mit Identitätsnachweisen

Eine Sondersituation ergibt sich bei der Koordination von Grenzmanagement: In Transitstaaten galten bisher nicht zwangsläufig internationale Standards von Menschenrechten. Diese sollen nun gestärkt werden. Im Papier heißt es beispielsweise, dass der Bezug von unterstützenden Leistungen für Migranten nicht zu vernachlässigen sei - der Anspruch darauf sei ein Menschenrecht.

UN-Migrationspakt: Ist das Abkommen verbindlich?

In der Präambel des Paktes ist ebenfalls erwähnt, dass die "Souveränität der Staaten" gewährleistet werden muss. Somit ist der UN-Migrationspakt selbst bei der Zustimmung eines Staates rechtlich nicht einklagbar. Bei der Zustimmung handelt es sich rein rechtlich gesehen lediglich um den "guten Willen" der Politik.

Welche Länder wollen sich (nicht) beteiligen?

Bereits im Juli 2018 haben die USA angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. Sie stimmten gegen den Entwurf des UN-Paktes. Auch Österreich kündigte in Person von Bundeskanzler Kurz an, dass man sich nicht beteiligen wolle. Kurz sagte, Österreich wolle seine nationale Souveränität verteidigen. Erst kürzlich meldete sich auch die polnische Regierung zu Wort. Ministerpräsident Morawiecki äußerte sich wie folgt: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben."

Insbesondere Österreichs Umschwenken sorgte zuletzt für Verwirrung, da die Alpenrepublik im Juli 2018 noch mit 192 von 193 UN-Mitgliedern (alle, außer die USA) dem Entwurf zustimmten. Dies kommentierte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, kritisch: "Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Lindholz gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Die Integrationsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung. Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte ebenfalls scharf, wie sich einige Staaten positionieren: "Migration und Flicht sind eine globale Herausforderung - da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten", so Widmann-Mauz im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

tu/dpa

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