Umfrage: Überwältigende Mehrheit für mehr Abschiebungen
Autor: Stefan Lutter, Agentur dpa
Deutschland, Freitag, 13. Sept. 2024
Eine Mehrheit der Deutschen ist für schärfere Vorschriften an den Grenzen - und für mehr Abschiebungen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.
Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland befürworten diese Maßnahmen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Unabhängig von den Vorgaben des Europarechts fordert eine Mehrheit der Deutschen ein strikteres Vorgehen an den nationalen Grenzen.
Es zeigt sich auch, dass härtere Regeln im Umgang mit nicht regulärer Migration von älteren Menschen häufiger unterstützt werden als von jüngeren. Dies geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.
71 Prozent für direkte Abweisungen an der Grenze
Von den insgesamt 2126 Befragten, die zwischen dem 6. und 10. September teilnahmen, sprachen sich 71 Prozent für direkte Abweisungen an der Grenze aus. Diese gibt es bereits jetzt zum Beispiel für visumspflichtige Ausländer, die bei der Einreise kein Asyl beantragen, sowie für Personen mit Einreisesperre. 21 Prozent waren gegen direkte Abweisungen an den deutschen Grenzen. Die Union verlangt, dass die Bundespolizei auch Personen abweist, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, nachdem sie sich zuvor in einem anderen EU-Land aufgehalten haben.
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Bei der Frage, ob sie Grenzkontrollen und eventuelle Grenzschließungen als Maßnahme zur Begrenzung der Migration unterstützen, entschieden sich 45 Prozent der Befragten für die Option "befürworte ich voll und ganz". Weitere 28 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bewerteten diese Maßnahme "eher positiv". Jeder fünfte lehnt Grenzkontrollen und Grenzschließungen in diesem Kontext ab.
Dass mehr Menschen abgeschoben werden, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, befürworten 82 Prozent der Befragten. Laut der Umfrage sind 11 Prozent der Deutschen gegen mehr Abschiebungen, 7 Prozent der Befragten äußerten hierzu keine Meinung.
Fast jeder ältere Teilnehmer ist für mehr Abschiebungen
In der Gruppe der über 60-Jährigen sprachen sich mehr als 95 Prozent für mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht aus. Unter den 18- bis 39-Jährigen lag der Anteil derjenigen, die diese Meinung teilen, bei 68 Prozent. Ein Ost-West-Unterschied war bei den Antworten auf diese Frage nicht festzustellen.
Zurückweisungen sind nur direkt an der Grenze möglich, also nur dort, wo es stationäre Kontrollen gibt. Seit Oktober 2023 wurden laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen. Mitte Oktober 2023 ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solche festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es sie bereits seit September 2015.