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Trotz Protest: CDU legt neues 15-Punkte-Programm vor - Migration und Wirtschaft zentral


Autor: Agentur dpa

Berlin, Sonntag, 02. Februar 2025

Die CDU plant ein neues "15-Punkte-Programm" mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaft und Sicherheit. In mehreren deutschen Städten protestieren Zehntausende gegen den Kurs der Partei.
Die Union plant ein neues Sofortprogramm.


Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD haben breite Proteste ausgelöst. Inhaltlich zeigt sich die CDU davon unbeeindruckt: Sie will bei ihrem Parteitag am Montag ein "15-Punkte-Programm" beschließen, in dem sie verspricht, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration direkt nach einer Regierungsübernahme umzusetzen. Auch am Wochenende gingen in vielen deutschen Städten Zehntausende aus Protest gegen diesen Kurs auf die Straße. 

Parteichef Merz gab mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen eine "Garantie" für Veränderungen im Falle seiner Kanzlerschaft. "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte er der Bild am Sonntag. "Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel."

Weitere Proteste gegen Union erwartet

Merz hatte in dieser Woche für Empörung gesorgt, weil er im Bundestag in Kauf nahm, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend waren, dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan am Mittwoch eine Mehrheit bekam. Der Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor. Eine bindende Wirkung für die Regierung hat der Beschluss nicht. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD.

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Im Beschlussentwurf für das "Sofortprogramm" finden sich auch die umstrittenen Punkte aus dem Migrationsplan wieder. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll am Montag beim Parteitag in Berlin von den 1001 Delegierten verabschiedet werden. 

Die Veranstaltung dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts wollen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstrieren. Der Publizist und Moderator Michel Friedman erklärte seinen Austritt aus der CDU. Während SPD, Grüne und Linke von einem Tabu- und Dammbruch sprechen, kontert Merz, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten. Mit Spannung wird erwartet, wie die Delegierten auf Merz' Umgang mit der AfD reagieren - eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat der CDU-Chef strikt ausgeschlossen.

15-Punkte-Programm mit Schwerpunkt Wirtschaft und Sicherheit

Zuerst hatten die Rheinische Post aus Düsseldorf und das Portal Politico über das Papier berichtet. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel "Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" wurde am Samstagabend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm.

Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, "dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient", heißt es in dem Papier. 

Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz. Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft, die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt werden. 

Anstelle einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt und so flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig mehr arbeiten will, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Die CDU will die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren. Zudem soll die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden.

"Sicherheit für die Menschen in Deutschland"

Neben dem Fünf-Punkte-Plan will die CDU das am Freitag im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär - also eingeschränkt - Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann - und wenn ja in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll. 

Aus Protest gegen den Kurs der Union gingen am Wochenende wieder Zehntausende in ganz Deutschland auf die Straße. Sie demonstrierten für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts. Am Sonntagnachmittag waren in zahlreichen Städten weitere Kundgebungen angekündigt. In Berlin war ein Demonstrationszug für den Erhalt der "Brandmauer" gegen die AfD von der Reichstagswiese zur CDU-Parteizentrale geplant.