Tempolimit in Deutschland: Bündnis erhöht den Druck - Bundesrat mit Entscheidung
Autor: Alexander Milesevic
Berlin, Freitag, 05. Juli 2024
"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", steht im Ampel-Koalitionsvertrag. Gefordert wird es trotzdem immer wieder. Nun erhöht ein Bündnis den Druck.
Ein großes Bündnis aus verschiedenen Verbänden setzt sich vehement für die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland ein, um sowohl den Klimaschutz als auch die Verkehrssicherheit zu fördern.
"Obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg", kritisierte das Bündnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbände sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW in Berlin die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung. Im Gegensatz dazu hätten zahlreiche andere europäische Länder bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärft.
Was für Tempolimits wo gefordert werden
Schon 2021 hatte das Bündnis kurz nach der Bundestagswahl die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen gefordert. Doch die FDP lehnt eine solche Maßnahme nach wie vor strikt ab. Auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen findet sich die Festlegung: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."
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Neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Teil des Bündnisses ist, eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer außerorts und eine innerstädtische Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Laut Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der DUH, könnten durch diese Maßnahmen jährlich mehr als elf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Obwohl die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am heutigen Freitag (5. Juli 2024) im Bundesrat diskutiert wird, ihm nicht weit genug geht, ruft Resch die Städte dazu auf, die neuen Möglichkeiten konsequent zu nutzen.
Das sind die Hintergründe der Forderungen
Die Reform sieht vor, dass Behörden künftig einfacher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Stundenkilometer anordnen können - beispielsweise um sogenannte Lücken zwischen bereits existierenden Tempo-30-Zonen zu schließen oder vor Spielplätzen und stark frequentierten Schulwegen. "Bei konsequenter Umsetzung können unsere Städte zumindest ein Stück weit sicherer, leiser und sauberer werden", erklärte Resch.
Mit Blick auf die deutschen Autobahnen forderten andere Mitglieder des Bündnisses, wie die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, ein Tempolimit von maximal 130 Stundenkilometern. "Verschiedene Studien haben nachgewiesen, dass eine Entschleunigung des Verkehrs zu einer signifikanten Reduzierung von tödlichen Unfällen und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmern führt", begründete deren Vorsitzende, Silke von Beesten, das Anliegen.
