Streichung Paragraf 219a: Dorothee Bär kritisiert Video und erntet dafür Spott - "geschmacklos"
Autor: Io Görz
Deutschland, Freitag, 24. Juni 2022
Die ehemalige Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär (CSU) hat sich am Donnerstag auf Twitter über ein Video der SPD-Bundestagsfraktion echauffiert. Im Nachgang erntete sie selbst zahlreiche Kritik.
Der Bundestag berät am Freitag seit 9 Uhr abschließend über den Entwurf der Regierungskoalition, der vorsieht, den umstrittenen Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Paragraf regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.
Zugleich führt er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Dorothee Bär sorgt mit Tweet für Spott und Kritik
Im Vorfeld der Plenarsitzung am Freitag, 24.06.2022, postete die Bundestagsfraktion der SPD ein Video im Internet. Dort wird gezeigt, wie Würfel mit der Aufschrift „219a“ umgeworfen werden. Die unterfränkische CSU-Politikerin Dorothee Bärkommentierte am Donnerstag dieses Video mit den Worten „Wie geschmacklos kann man sein? @spdbt => JA!“ und erntete für diesen Tweet viel Spott und Kritik.
So äußert sich eine Nutzerin etwa: „Finde eher den 219 der Fremdbestimmend für Menschen ist „geschmacklos“ aber man sieht ja hier andere Prioritäten, we know.“ Andere weisen darauf hin, dass der Paragraph 219a auf ein Gesetz aus dem Nationalsozialismus zurückgeht: „Dass Ärzt*innen endlich legal über eine wichtige Gesundheitsleistung aufgeklärt werden dürfen, ist wirklich ein Grund zur Freude. Geschmacklos war, dass ein von den Nationalsozialisten eingeführtes Gesetz so lange Bestand hatte.“
Tatsächlich stammt der Paragraph 219a aus dem Jahr 1933 und wurde von der Reichsregierung Hitler erlassen. Der Beweggrund damals: Kinder gebären war Dienst an der Volksgemeinschaft, schließlich sollte sich das Herrenvolk vermehren und dafür brauchte es viele Soldaten.
Ministerin zeigt sich erleichtert: "Heute ist ein guter Tag"
Bundesfamilienministerin Lisa Paus äußerte sich erleichtert darüber, dass diese Praxis nun der Vergangenheit angehören soll. «Endlich können Ärztinnen und Ärzte sachlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen», sagte Paus. «Heute ist ein guter Tag für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland - und erst recht für die Frauen in unserem Land.»
Video:
Ungewollt Schwangere könnten sich von nun an darauf verlassen, dass sie «sachkundig beraten und gut unterstützt werden», erklärte die Ministerin. «Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand sein, sondern eine Gesundheitsleistung», betonte die Ministerin.
