CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat über Änderungen des Grundgesetzes für das Finanzpaket zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen", sagte Merz der "Bild am Sonntag".

Im Kampf um die Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur findet am Montag (17. März 2025) eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern statt. Dies wurde am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt.

Das soll durch die Grundgesetzänderung geregelt werden

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Grundgesetz an mehreren Stellen modifiziert werden, um drei Dinge zu regeln: Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen.

Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung erhalten: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Schließlich soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden soll.

Stimmen in der Länderkammer gesucht

Im Bundestag und Bundesrat sind Zweidrittelmehrheiten für die Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer tritt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich jedoch zuletzt skeptisch.

Unklar ist auch, wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW entscheiden. Bei Nichteinigung einer Landeskoalition ist eine Enthaltung im Bundesrat üblich. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt, beide Länder haben je vier Stimmen im Bundesrat.

Das BSW regiert in Thüringen (vier Stimmen) und Brandenburg (vier Stimmen) mit. Der dortige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte im "Handelsblatt" den Koalitionspartner BSW zur Zustimmung auf. Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je 3 Stimmen im Bundesrat) an den Landesregierungen beteiligt. Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von der Linken verlangte im Deutschlandfunk einen höheren Anteil für die Länder am Infrastruktur-Sondervermögen.