«Stadtbild»-Debatte: Wo Städte ihre Probleme sehen
Autor: dpa
, Samstag, 25. Oktober 2025
Mit seinen Äußerungen ums «Stadtbild» hat Kanzler Friedrich Merz polarisiert. Probleme gibt es vor Ort durchaus. Kommunalvertreter sagen, wo der Schuh drückt - und was aus ihrer Sicht zu tun wäre.
Mit Blick auf die «Stadtbild»-Debatte rät der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Diskussion über die tatsächliche Lage vor Ort. «Hinsichtlich der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz erscheint es angebracht, nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es muss gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in den Innenstädten und Ortskernen wohl fühlen.»
Städte mit zahlreichen sozialen Herausforderungen
Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden müsse besser werden, so Berghegger. Auch der Schutz vor Kriminalität sei von Bedeutung: «Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.»
Unabhängig von der Herkunft der Täter müssten Delikte konsequent geahndet werden, betonte Berghegger. «In den Städten und Gemeinden zeigen sich auch zahlreiche soziale Herausforderungen, die etwa auf Wohnungsknappheit, Obdachlosigkeit oder Drogenmissbrauch zurückzuführen sind.»
Finanzlage vieler Kommunen ist prekär
Berghegger verwies auf die prekäre Finanzlage. «Wo das Geld für bauliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen fehlt, ist es immer weniger möglich, vor Ort Verbesserungen vorzunehmen. Eine Erwartung der Kommunen ist daher eine Entlastung von Kosten und eine bessere Finanzausstattung.»
Die Erwartung der Kommunen an den Bund sei, dass er seine Anstrengungen zur Integration geflüchteter Menschen mit Bleiberecht deutlich verstärke. «Wir müssen die Menschen schneller als bisher in Arbeit bekommen, denn dies ist der Schlüssel zur Integration und bietet ihnen eine wirkliche Perspektive. Gleichzeitig muss es gelingen, ausreisepflichtige Geflüchtete schneller als bisher in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.»
Gelsenkirchen kämpft mit Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen
Die Ruhrgebiets-Stadt Gelsenkirchen hat nach dem Ende des Bergbaus massiv an Einwohnern verloren und kämpft mit Wohnungs-Leerstand. Sie zählt NRW- und auch bundesweit zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen.
Ein Sprecher der Stadt verweist auf die Frage nach sozialen Problemen auf die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, die die strukturschwache Stadt seit Jahren besonders belaste. Kriminelle lockten vorrangig kinderreiche Familien aus Südosteuropa mit falschen Versprechen nach Deutschland, um für sie Sozialleistungen wie Kindergeld zu beantragen und sie in oft menschenunwürdigen Wohnungen zu überzogenen Mieten unterzubringen.
