Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise im Zaum zu halten. Politiker hatten Mineralölkonzernen «Abzocke» vorgeworfen. Zudem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen - und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte. 

Iran-Krieg macht Tanken teurer

Der Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe. In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedsstaaten hervor. «Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen.»

Einmal-Täglich-Regel

Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen, wie die Regierung bereits angekündigt hatte. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.

Kartellrecht soll verschärft werden 

Konkret geht es um die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.

Außerdem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden. Das Ziel: Wettbewerbsstörungen sollen künftig schneller festgestellt und Abhilfemaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Die Handlungsfähigkeit des Kartellamts soll gestärkt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, das Kartellrecht müsse nachgeschärft werden - «damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können». 

Taskforce tagt - Politiker fordern weitergehende Schritte 

Politiker von Union und SPD fordern weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer «Spritpreisbremse» aus: «Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der «Bild»-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe.