Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Spionagefall und erklärt den stellvertretenden Militärattaché zur unerwünschten Person. Eine Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Deutschland weist nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland einen Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein.
«Ihm wurde mitgeteilt, dass ein als Diplomat akkreditierter Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation, der in Deutschland Spionage betrieben hat, mit sofortiger Wirkung zur Persona non grata erklärt wurde», hieß es aus dem Auswärtigen Amt dazu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um den stellvertretenden russischen Militärattaché.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Mitarbeiter der Botschafter müsse Deutschland «umgehend verlassen». Und: «Dem Botschafter wurde im Auftrag des Außenministers mit Nachdruck mitgeteilt, dass Spionageaktivitäten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nicht toleriert werden und Konsequenzen haben.»
Mutmaßliche Spionin sitzt in Untersuchungshaft
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Die mutmaßliche Spionin für Russland sitzt nach ihrer Festnahme in Berlin in Untersuchungshaft. Wie die deutsche Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug.
Die Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberste Anklagebehörde – wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben. Die Beschuldigte soll mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben.
Minister: Beobachten Russland «sehr genau»
Wadephul sagte, man habe gegenüber dem russischen Botschafter «klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie». Das deutsche Vorgehen zeige: «Wir beobachten sehr genau, was Russland macht, und wir gehen dagegen vor. Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen.»
