Brandenburgs SPD zieht Reißleine - Aus für Koalition mit BSW
Autor: Monika Wendel, Oliver von Riegen und Wilhelm Pischke, dpa
, Dienstag, 06. Januar 2026
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition Brandenburg ist nach wochenlangem Zoff im BSW gescheitert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen, strebt aber eine Koalition mit der CDU an. Die CDU zeigte sich offen für ein Bündnis.
«Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter fort», sagte Woidke. Durch diesen Zerfall sei die «Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition» auf Grundlage einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben.
Der Groll beim BSW ist groß. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs schwere Vorwürfe: Ministerpräsident Woidke handele verantwortungslos. «Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so.»
BSW-Landeschefin Friederike Benda warf der SPD wegen der Pläne einer Koalition mit der CDU Verrat an den Wählern vor. Sie unterstellte der SPD auch, ein Ende geplant zu haben: «Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.»
BSW wollte keinen Treueschwur
Die BSW-Landtagsfraktion war nach dem Austritt von drei Abgeordneten zerbrochen - damit war die Zwei-Stimmen-Mehrheit der Koalition zwischenzeitlich futsch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weigerte sich zudem, der Forderung der SPD nach einem Bekenntnis zur Koalition nachzukommen. Zuvor hatte es monatelang gegenseitige Anschuldigungen in der Fraktion gegeben.
Die in Deutschland neuartige Koalition startete im Dezember 2024 - damals bereits als Projekt mit Vorbehalten, auch weil das BSW erst einige Monate zuvor gegründet wurde. Im vergangenen Sommer gab Finanzminister Robert Crumbach wegen der Doppelbelastung den BSW-Landesvorsitz an Friederike Benda ab. Benda wollte stärker klare Kante zeigen.
Austritte und nochmal Austritte
Im November geriet Rot-Lila ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion und die Koalition in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem «autoritäre Tendenzen» in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein. Dagegen lief die Zusammenarbeit im Kabinett praktisch reibungslos.
