Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Abend. «Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.» Er betonte: «Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.» Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.

Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner auch in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. 

SPD fordert Deckelung der Pflege-Eigenanteile

Wenn es nach der SPD gehe, «dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten», sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim. 

«Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden», sagte Klüssendorf. «Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.»

Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf - und fordert einen «systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich». Das sei «eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Acht Milliarden sollen eingespart werden

Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. «Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.»