Die SPD mahnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Vorsicht bei möglichen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotz eines Überschusses in den Krankenkassen drohen 2026 erneut Beitragserhöhungen.

"Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der Süddeutschen Zeitung.

Beitragserhöhungen durch Mittel vom Bund vermeiden? Das plant Warken

"Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen."

Warken plant aufgrund der finanziellen Engpässe der Krankenversicherung, für 2026 mehr finanzielle Mittel vom Bund zu erhalten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Unklar ist jedoch, ob sie diese Unterstützung erhält. Im Bundestag hatte sie auch im Rahmen der allgemeinen Reformdiskussion weitere mögliche Maßnahmen erwähnt: "Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen."