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SPD sagt "Ja" zum Koalitionsvertrag - Entscheidung zu Vizekanzler gefallen


Autor: Alexander Milesevic, Agentur dpa

Deutschland, Mittwoch, 30. April 2025

Der Weg ist frei für die schwarz-rote Koalition. Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Unterdessen wurde bereits eine wichtige Personalentscheidung bekannt.


SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Sozialdemokraten. Somit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und festigt seine Macht.

Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat er nicht nur die Kontrolle über die Erstellung des Haushalts, sondern kann auch außenpolitische Akzente setzen - denn in diesem Bereich liegt Klingbeils eigentliche politische Leidenschaft.

SPD sagt Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union - Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Klingbeil ist seit 2021 Vorsitzender der Partei und übernahm nach dem Misserfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47-jährige Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition.

Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union, verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz - ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.

Zuvor hatten 84,6 Prozent der Parteimitglieder dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag (5. Mai 2025) nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.

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