Die SPD macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition. «Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral», erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Magazin «Stern». «Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit», sagte er zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von weniger klimaschädlichem Biogas zurück. Größere Mengen davon könnten aus der Ukraine importiert werden. Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. «Und es wird ja nicht günstiger werden», fügte sie hinzu.

SPD-Fraktionschef Miersch machte klar: «Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.» Er erinnerte daran, dass es beim CO2-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. «Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren», kündigte der SPD-Fraktionschef an.

Einbau von Öl- und Gasheizungen soll erlaubt bleiben

Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters. Der Mieterbund hält die Regelung jedoch für fehleranfällig und sie enthalte zu viele Ausnahmen für Vermieter. Aus Sicht von Eigentümerverbänden fehlt ein Anreiz für Mieter, sparsam zu heizen. 

Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden. 

Ministerin Reiche: Biomethan ist verfügbar

Zwar sagen Union und SPD, Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, sollten «vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen» geschützt werden. Aber Details müssen noch ausgehandelt werden.

Wirtschaftsministerin Reiche widersprach der Einschätzung von Kritikern, wonach «grüner Brennstoff» knapp und teuer sei. «Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben. Wo eine Nachfrage ist, wird sich ein Markt bilden», sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ukraine etwa biete Biogas in großen Mengen an. 

Es gebe noch regulatorische Herausforderungen aufseiten der Ukraine und der EU. «Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit signifikanten Biomethanimporten rechnen», sagte Reiche.