SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel
Autor: dpa
, Dienstag, 22. Juli 2025
Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlossen – was innerhalb der schwarz-roten Regierung zu heftigen Diskussionen führt.
In der Bundesregierung vergrößern sich die Differenzen bei der Haltung Deutschlands gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza. Die SPD im Bundestag dringt darauf, dass Deutschland sich einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. Die CDU verteidigte die Haltung ihres Außenministers Johann Wadephul, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, und warnte vor einer weiteren Isolation Israels.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb auf der Plattform X: «Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben.» Miersch: «Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.»
Es sei «richtig, dass 28 Staaten – darunter unsere engsten Partner wie Frankreich, Kanada und Österreich – ein klares Signal gesetzt haben». Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd. «Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende – das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt», so Miersch.
Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels – aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. «Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit», schrieb Miersch.
Merz sieht keine Differenzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Situation im Gazastreifen erneut «nicht länger hinnehmbar». «Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen», sagte der CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin.
Gleichzeitig sagte Merz, dass es aus seiner Sicht keine Differenzen in dieser Frage mit dem Koalitionspartner SPD gebe. «Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig», sagte er.
Die Frage, warum sich Deutschland der Initiative von Großbritannien nicht anschließe, beantwortete Merz mit einem Hinweis auf eine bereits zuvor beschlossene Erklärung des Europäischen Rates. Diese sei «praktisch inhaltsgleich (...) mit dem, was in dem Brief jetzt zum Ausdruck kommt».
