Durch die kalte Progression streicht der Staat Milliarden Steuern ein. Für einen Ausgleich fand die Koalition kein Geld. Jetzt macht ein Ministerpräsident Druck – auch auf seine Kollegen.
CSU-Chef Markus Söder lässt im Koalitionsstreit nicht locker und fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger. Sein Bundesland würde die Kosten auch mittragen, sagte der Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». «Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.»
Kalte Progression ist eine versteckte steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, weil bei der Einkommensteuer die Inflation nicht berücksichtigt wird. Steigt das Einkommen, muss man mehr Steuern zahlen, auch wenn man sich von seinem Geld wegen der höheren Preise nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Koalition fand keine Spielräume
Das Thema war einer der Haupt-Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. Vor allem CDU und CSU bestanden darauf, den Effekt für alle Bürger auszugleichen. Die SPD hätte das mitgemacht, verlangte von der Union aber eine solide Finanzierung. Doch im Haushalt musste ohnehin kräftig gekürzt werden, deshalb gab es keine Einigung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, zumindest für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werde die kalte Progression durch die geplante Einkommensteuerreform ausgeglichen. Wer dagegen viel verdient, soll mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der «Rheinischen Post», angesichts begrenzter finanzieller Spielräume solle das Geld dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde: «bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten».
Söder setzt Länderkollegen unter Druck
Der bayerische Ministerpräsident argumentiert, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht eine «seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit» aufkündigen. Das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit.
Söder setzt damit nicht nur Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck, sondern auch seine Ministerpräsidenten-Kollegen. Denn wenn die Länder ihren Teil der Kosten übernehmen würden, müsste der Bund nur noch den Bundesanteil von 1,8 Milliarden Euro und womöglich den Anteil der Kommunen (0,6 Milliarden Euro) finanzieren. Die Länder würden 1,8 Milliarden zuschießen.
Nötig sei «ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern», sagte Söder der «Bild am Sonntag». In den anderen Bundesländern ist die Bereitschaft allerdings gering, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Viele von ihnen haben weniger finanziellen Spielraum. Bayern ist mit Abstand der größte Geber im Länderfinanzausgleich.