In der Vergangenheit hat Siegmund immer wieder betont, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung zu sprechen. Das wird allgemein in Richtung der CDU gedeutet, die sich am 5. Dezember nach der herben Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Doch mögliche Überläufer sind bisher nicht bekannt. Siegmund kokettiert gerne damit, dass die Situation im Dezember eine andere sei als aktuell.
Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.
AfD und BSW führen seit Wochen Gespräche
Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es eine Sondersitzung des Parlaments eine Woche eher geben - die kann die AfD allein in die Wege leiten. Siegmund hält in dem Video ein Dokument in die Kamera und sagt, dass es sich dabei um den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten handelt.
Seit Wochen führen AfD und BSW Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aber aus. Fraktionsvize Claudia Wittig hat gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erneut bekräftigt, nicht ausschließlich mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sondern wechselnde Mehrheiten zu suchen.
Mit der Sondersitzung bringt Siegmund jetzt eine Initiative anderer Parteien unter Druck: SPD, Grüne und Linke diskutieren schon länger über einen überparteilichen Regierungschef in Sachsen-Anhalt. Zuletzt schien es Rückenwind für das Modell zu geben - denn auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat angekündigt, die Ausgangslage mit seiner Fraktion noch einmal grundlegend beraten zu wollen. Davor hatte er stets betont, dass sich die CDU nach der Wahlniederlage in der Opposition sieht.
Kommt ein überparteilicher Regierungschef infrage?
Das klang zuletzt ein wenig anders. Viele Menschen seien besorgt, wie es weitergehe, zudem werde auch von außerhalb des Landtags der Druck größer, sagte Schulze in dieser Woche. «Wir schauen, wie wir damit umgehen innerhalb der CDU.» Mit seiner Fraktion wolle er über «alle Themen der Dezember-Sitzung» diskutieren.
Allerdings sind die Erfolgsaussichten ohne das BSW gering. Zwar hat die Partei von Sahra Wagenknecht das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf lautstark vertreten. Doch das BSW drängt darauf, dass diese Person auch die AfD einbeziehen müsste. Es dürfe nicht nur darum gehen, die AfD zu verhindern, heißt es beim BSW. Das wiederum lehnen die Fraktionen aus dem linken Lager ab. In nur zweieinhalb Wochen kommt der Landtag wieder in Magdeburg zusammen.