Druckartikel: Showdown im Asylstreit: Seehofers letzte Revolte? Merkel lehnt Kompromiss vor Gipfeltreffen ab

Showdown im Asylstreit: Seehofers letzte Revolte? Merkel lehnt Kompromiss vor Gipfeltreffen ab


Autor: Redaktion

München, Montag, 02. Juli 2018

Im Asylstreit von CDU und CSU kommt es am Montag zum Showdown. Die Schwesterparteien kommen zu einem finalen Gespräch zusammen. Die Entwicklung im Überblick.
Horst Seehofer bot am Sonntagabend (1. Juli 2018) seinen Rücktritt vom Parteivorsitz und dem Ministeramt an - um diesen Rücktritt einige Stunden später zu verschieben. Foto: Sven Hoppe / dpa



Update 2. Juli, 13 Uhr: CSU mit Stoiber und Söder zum Spitzentreffen

Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.
 


Update 2. Juli, 12 Uhr: Ex-CSU-Chef Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich


Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber am Montag dem Bayerischer Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."

Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.

Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.

 


Update 2. Juli, 11.15 Uhr: Merkel lehnte Kompromissangebot Seehofers ab


Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.

Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

 

 


Update 2. Juli, 10.15 Uhr: Gibt es doch noch einen Kompromiss?

Im erbitterten Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik schließt die CDU die Reihen hinter Kanzlerin Angela Merkel, deutet gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft an. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte vor der Sitzung, es wäre falsch, "den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge". Die Position der CDU sei dabei unabhängig von Personen: "unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

 

 

 


Update 2. Juli, 9.30 Uhr: Seehofer - das letzte Aufbäumen des Alphatieres?

Horst Seehofer ist ein Machtpolitiker. Einer, der gerne zuspitzt. Aber auch einer, der gerne zweideutige Sätze sagt. Danach beginnt unter Journalisten oft großes Gegrübel, was der CSU-Chef denn eigentlich gemeint haben könnte. In der Nacht zum Montag sind seine Aussagen klar. Und überraschend. Seit Stunden wird kolportiert, Seehofer habe in der knapp achtstündigen Vorstandssitzung seinen Rücktritt von Partei- und Ministeramt angeboten - weil ihm die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelten Ergebnisse beim EU-Asylgipfel offenbar nicht genügen. Alle warten auf seinen Auftritt. Dann die Überraschung.

Seit seinem Wechsel nach Berlin vor rund drei Monaten wirkte der einst starke Mann aus Bayern zunehmend unstet und angeschlagen - auch körperlich. Als "rastlosen bayerischen Löwen" an Merkels knapper Leine bezeichnete ihn erst vor wenigen Tagen ein langjähriger Parteifreund hinter vorgehaltener Hand. Weshalb sich der beinahe 69-Jährige den Wechsel nach Berlin überhaupt noch einmal angetan hat, das haben sich viele gefragt. In dieser Nacht erhält man zumindest die Ahnung einer Antwort: Seehofer will es noch einmal wissen. Ein letztes Mal. Gedroht hat er der Kanzlerin schon oft. Nun droht er mit seinem Abgang.

Große Freunde waren Seehofer und Merkel nie - im ersten Kabinett Merkel war Seehofer ab 2005 Landwirtschaftsminister, bevor er 2008 nach einer für die CSU desaströsen Landtagswahl "das schönsten Amt der Welt" übernahm und Ministerpräsident in Bayern wurde. Das blieb der gebürtige Ingolstädter zehn Jahre lang, ehe er wieder nach Berlin wechselte und in der großen Koalition Superminister für Inneres, Bau und Heimat wurde. Das tat er nicht ganz freiwillig. In Bayern wurde er von Kronprinz Markus Söder (CSU) quasi aus der Staatskanzlei gedrängt - und wechselte nach Berlin. Aufs Altenteil wollte er noch nicht.

 

 

 

 


Finales Treffen am Montagnachmittag - tritt Seehofer zurück?


Das Spitzentreffen von CDU und CSU zum Asylstreit soll an diesem Montag (2. Juli 2018) um 17.00 Uhr in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die dpa am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen. Das Treffen ist die letzte Gelegenheit, im seit Wochen erbittert geführten Asylstreit doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, will der fast 69-Jährige von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

 

 

 


Seehofers (möglicher) Rücktritt: So reagiert das Netz auf die Nachricht

Seehofer hatte am Sonntagabend (1. Juli 2018) seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig gemacht. Nach dem Gespräch mit der CDU will er entscheiden, ob er tatsächlich - wie am Abend in einer CSU-Vorstandssitzung in München angekündigt - als Parteichef und Bundesminister zurücktritt: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer nach Abschluss der Beratungen in München.

 

 


Koalition und Regierung erhalten

"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", verdeutlichte Seehofer im Anschluss.

Die CDU-Führung zeigte sich offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die dpa am frühen Montagmorgen aus der CDU-Spitze. Für 14.00 Uhr ist zudem eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.

 

Video:

 


Was ist bisher passiert?

Der Sonntagabend in der Münchner Zentrale der CSU verlief anders, als von vielen Vorstandsmitgliedern erwartet. Eigentlich waren die CSU-Politiker zusammen gekommen, um eine Lösung im Asylstreit mit Schwesterpartei CDU zu finden. Ein Ansinnen, das Stand Montagmorgen (2. Juli 2018), noch nicht realisiert wurde. Rund acht Stunden nach Beginn der Beratungen in den Mittagsstunden des Sonntags, ließ schließlich Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Bombe platzen: Öffentlichkeit und Bevölkerung erwarteten eigentlich eine weitere Kampfansage Seehofers in Richtung Berlin. Jedoch folgte ein Moment der Verwunderung: Bayerns ehemaliger Ministerpräsident gab bekannt, seine beiden Ämter aufzugeben - Parteivorsitz sowie Ministeramt.

Zuallererst reagierte Alexander Dobrindt (CSU, Landesgruppenchef) auf die Eilmeldung: "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann." Kurz darauf zog sich Seehofer mit engsten Vertrauten im ersten Stock des Beratungsgebäudes zurück, um den weiteren Schlachtplan auszutüfteln.

Nach der "Rücktrittserklärung" weiß die Öffentlichkeit vor allem Eines: Nicht genug. Merkels und Seehofers Absichten im Streit sind unklar. Insbesondere die Intention Horst Seehofers bietet Spielraum für Spekulationen:


  • Geht es Seehofer überhaupt um die Rettung der CSU?
  • Geht es rein sachlich um die Themen "Einwanderung" und "Grenzkontrollen" oder wird eine Stellvertreterdebatte geführt?

 


Wie aus CSU-Kreisen zu vernehmen ist, sei Horst Seehofer zermürbt von den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin. Beispielsweise soll er ihr angeboten haben, Menschen nicht in Staaten zurückzuweisen, mit denen man bilaterale Abkommen verhandle. Darauf ließ sich Merkel wohl nicht ein.

 

 


Schielt Seehofer bereits auf die bayerische Landtagswahl?

Seehofers Erklärung am Sonntag lässt tief blicken in seinen emotionalen Umtrieb rund um den Asylstreit. Darin schilderte er wohl mit sehr eindringlichen Worten, welche Optionen er für die CSU und sich persönlich sehe. Die Ausführungen werfen Zweifel am oft erwähnten Vorwurf der Opposition auf, Seehofer schiele bereits auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018.

 

 


Wie geht es weiter? - Seehofer verschiebt Rücktritt

Während Seehofer am Abend noch im ersten Stock mit seinem Stab Beratungen führt, werden bereits zahlreiche Fragen aufgeworfen. Sollte Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU werden? Sollte Joachim Herrmann von München nach Berlin wechseln?

Der Abend in München nahm kurz nach ein Uhr nochmals eine Wendung: Seehofer macht seine Zukunft in der Politik vom Einlenken der CDU abhängig. Das bedeutet, er tritt nicht sofort zurück.
Das Gespräch am Montag um 17.00 Uhr entscheidet somit über Seehofers politisches Schicksal.

Aus neutraler Position sieht Seehofers Aktion wie ein Erpressungsversuch gegenüber Angela Merkel aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundeskanzlerin dies gefallen lässt.
tu/dpa/dvd/rowa