Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen am Mittwoch warf der Kanzler dem CDU/CSU-Fraktionschef in einer kämpferischen Rede vor, sich mit seiner Aufkündigung eines «Deutschlandpakts» mit der Regierung aus der Verantwortung zu stehlen. «So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.» 

Merz hatte Scholz zuvor aufgefordert, sich seine Appelle zur Zusammenarbeit zu sparen. «Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik», sagte Merz. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Kooperation nicht ernsthaft interessiert sei. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schloss Merz folglich auch aus. 

Nur Weidel-Rede eint Regierung und Opposition

Geeint wurden Ampel-Koalition und Union aber durch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, die der Regierung vorwarf, eine «Schneise der Verwüstung» durch Deutschland zu ziehen. «Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter», sagte sie. «Diese Regierung hasst Deutschland.» 

Das ging selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu weit. «Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht», sagte er. Auch andere Redner kritisierten Weidel für ihre Aussagen scharf. Nach den Enthüllungen über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam und der Demonstrationswelle gegen rechts verschärft sich der Ton aller anderen Bundestagsfraktionen gegenüber der AfD zusehends.

«Deutschlandpakt» wohl endgültig erledigt

Die Einigkeit in Sachen AfD ändert aber nichts daran, dass sich der von Scholz vor knapp einem halben Jahr angestoßene «Deutschlandpakt» mit der Opposition zur Modernisierung des Landes sich nun wohl endgültig erledigt haben dürfte. Anfang September hatte Scholz den Ländern und der «demokratischen Opposition» im Bundestag in der letzten Generaldebatte die Hand ausgestreckt und einen solchen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. 

Es gab anschließend zwei Treffen der beiden, an einem nahm auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem «Deutschlandpakt» im November allerdings auf. «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen», sagte er. 

Scholz wirft Merz «Hasenfüßigkeit» vor

Scholz kritisierte das im Bundestag als Wegducken. «So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz.» Den Grund dafür sieht Scholz darin, dass Merz «das schöne Thema» Migration als Angriffsfläche habe behalten wollen. Wenn man die illegale Einwanderung in den Griff bekomme, könne man ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.