Geschäfte und Restaurants sollen künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen. «Cash only»-Schilder sollen damit der Vergangenheit angehören. Ein entsprechendes Vorhaben hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht. Die Eckpunkte werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gerade mit den anderen Ministerien abgestimmt.

Was gilt bisher?

Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen die Läden nicht akzeptieren. Vor allem kleinere Geschäfte, Spätis und Restaurants nehmen derzeit keine Kartenzahlung an.

Gleichzeitig gibt es aber auch immer mehr Cafés und Selbstbedienungskassen im Supermarkt, wo man nicht bar zahlen kann. Das ist möglich, wenn Händler und Kunde es vorher vereinbaren. Es hat sich eingebürgert, vor dem Kauf mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass nur Kartenzahlung akzeptiert wird. 

Was plant das Finanzministerium?

Ziel ist Wahlfreiheit: Der Kunde soll entscheiden können, ob er bar oder digital - also per Karte, Handy oder Uhr bezahlt. «Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten», heißt es in den Eckpunkten. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. 

Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, soll Sache des Inhabers sein. Erlaubt würden die «am Markt verfügbaren und gebräuchlichen digitalen Bezahlverfahren», heißt es in den Eckpunkten. Mindestens aber müsse ein europäisches Verfahren akzeptiert werden. 

Umsatzgrenzen oder Zusatzkosten soll es nicht geben. Man soll also den Kaffee oder den Schokoriegel genauso bargeldlos bezahlen können, wie einen größeren Einkauf oder den Friseurbesuch.

Gleichzeitig betont das Ministerium in den Eckpunkten: Bezahlen mit Bargeld soll auch weiterhin möglich sein, es gehe nur um zusätzliche Optionen.

Soll es Ausnahmen von der Pflicht geben?

Ja, die Pflicht soll nur für Unternehmen gelten. Nichtkommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände sollen auch weiter die Option haben, nur mit Bargeld zu arbeiten. Bei Dorffesten, Flohmärkten und ähnlichen Gelegenheiten packt man also besser weiter die Geldbörse ein. Außerdem will das Ministerium noch prüfen, ob Härtefallregelungen nötig sind.

Warum ist das geplant? 

Das Ministerium argumentiert, aktuell wollten viele mit Karte zahlen, das werde vor allem in kleineren Geschäften aber oft nicht oder erst ab einem bestimmten Betrag akzeptiert.