Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands erhoben. Die beiden Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern von Köln in Richtung Ukraine verschickt haben. Auf diese Weise sollten Versandrouten und Transportabläufe ausgeforscht und später Pakete mit Brandsätzen aufgegeben werden, so die Karlsruher Behörde.

«Solche Pakete sollten sich in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen», teilt die Bundesanwaltschaft weiter mit. Die angeklagten Ukrainer hätten zugesagt, auch diese Paketversendungen zu übernehmen. 

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Verabredung zur schweren Brandstiftung vor. Ein dritter Verdächtiger in dem Komplex wurde kürzlich aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und sitzt ebenso wie seine mutmaßlichen Komplizen in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn solle zeitnah Anklage erhoben werden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. 

Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft die drei Ukrainer in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festnehmen lassen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann er einen Prozess ansetzt.

Um geeignete Transportwege für die Pakete auszukundschaften, soll der in Köln festgenommene Mann Ende März dort zwei Testpakete mit GPS-Trackern aufgegeben haben, wie die Bundesanwaltschaft im Mai zur Festnahme mitgeteilt hatte. Den Auftrag bekam der Beschuldigte demnach von seinem in der Schweiz festgenommenen Mitbeschuldigten. Dieser habe über den Dritten im Bunde auch die Paketinhalte zur Verfügung gestellt, hieß es.

Kleinkriminelle als Agenten?

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die Bedrohungslage durch Spionage, Sabotage und Desinformation in Deutschland deutlich verschärft. Eine Mischung staatlicher, staatlich gesteuerter sowie privater Akteure prägt demnach die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland.

Das BfV sieht auch eine Tendenz russischer Akteure, Täter – teils aus dem kleinkriminellen Milieu – anzuwerben, die für Geld Spionage- und Sabotageaktionen durchführen. Ein Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden, dass der Einsatz professioneller Spione für Russland durch Sanktionen und eine erhöhte Wachsamkeit westlicher Nachrichtendienste erschwert ist.