Rundfunkbeitrag soll um mehr als 80 Euro steigen - es gibt heftigen Gegenwind
Autor: Melina Mark
Deutschland, Samstag, 22. April 2023
Obwohl die Stimme aus dem Volk vielerorts eine Abschaffung oder Minderung des Rundfunkbeitrags fordert, könnte es bald eine saftige Erhöhung geben - zumindest wenn es nach den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF geht.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF boomen. Erstmals ist durch die Einnahmen über den Rundfunkbeitrag (GEZ) die 10 Milliarden-Euro-Marke überstiegen worden - und er soll noch weiter steigen.
Geplant ist eine Erhöhung von der derzeitigen 18,36 Euro auf bis zu 25,19 Euro pro Monat. Laut der Frankfurter Rundschau stellte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke das Vorhaben beim "Forum Bildungsperspektiven" vor. Man wollte mit Streaming-Angeboten wie Netflix oder Amazon Prime mithalten. Um das zu erreichen, sollen "mehrere hundert Millionen Euro in die Entwicklung von Technologie investiert werden".
Öffentlich-rechtliche Sender wollen wettkampffähiger werden: GEZ-Erhöhung geplant
Dem Businessinsider zufolge will die ARD den Rundfunkbeitrag zwischen den Jahren 2025 und 2028 auf über 20 Euro anheben. Das Problem hierbei für den Sender: Die ARD kann den Beitrag nicht selbst festlegen. Dafür ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) verantwortlich. Der Sender wolle daher bald der KEF seinen Vorschlag unterbreiten.
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Im nächsten Schritt spricht die KEF dann eine Empfehlung aus, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen soll. Letztendlich entscheiden die Parlamente der Länder, ob sie diese Empfehlung übernehmen wollen. Wenn alle Bundesländer sich allerdings dagegen aussprechen, muss der Empfehlung keine Folge geleistet werden.
Laut Businessinsider hatte die ARD Kalkulationen mit Beitragserhöhungen zwischen 1,48 Euro und 4,76 Euro gemacht. Die Prüfung soll bis Ende 2023 durchgeführt werden und 2024 könnte dann eine Entscheidung folgen.
Klatsche gegen Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender
Dem Portal inside-digital zufolge gab es bereits jetzt eine Klatsche gegen die geplanten Erhöhungen: Für die niedersächsische Regierung kommt eine Erhöhung ab 2025 gar nicht infrage. Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, äußerte gegenüber der Hna, dass man "vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" nicht vertreten kann.
"Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand", erklärt Mielke.
