Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag heute über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen. An den Plänen der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben wurde bis zuletzt breite Kritik laut.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Berlin, er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz beschlossen werde wie vorbereitet. «Das ist eine wichtige Verbesserung in unserer Drogenpolitik.» Die Union rief zweifelnde Abgeordnete der Koalition noch dazu auf, mit Nein zu stimmen. Der Richterbund warnte vor einer Überlastung der Justiz durch eine vorgesehene Amnestie-Regelung.

Lauterbach sagte: «Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen werden, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und dass wir für die Konsumenten, die konsumieren und älter sind, ein sicheres Produkt haben.» Die jetzige Politik sei gescheitert, da es immer mehr Konsumenten gebe, auch bei Jugendlichen.

Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Warnungen kommen unter anderem von Medizinverbänden und von Innenpolitikern von Bund und Ländern, auch aus der mitregierenden SPD. Einige Befürworter fordern eine weitergehende Freigabe. Über das Gesetz soll namentlich abgestimmt werden.

Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge appellierte erneut auch an Abgeordnete der Ampel-Fraktionen, mit Nein zu stimmen: «Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.» Die Koalitionäre sollten auf Warnungen eigener Fachpolitiker hören, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Die aktuelle Situation sei problematisch. «Ein völlig untaugliches und hochgradig gefährliches Gesetz kann aber nicht die Antwort sein.» Für einen neuen Anlauf, der Kritik etablierter Experten aufgreife, stünde die Union aber bereit.

Justiz in Sorge

Der Deutsche Richterbund warnte vor einer Überlastung der Justiz durch eine im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. «Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Für die Staatsanwaltschaften bedeutete das Gesetz, «dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären». Auch auf Gerichte komme deshalb eine enorme Zusatzbelastung zu.