Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Einschränkungen beim vorgesehenen Spritpreisdeckel. Der Gesetzentwurf lege «objektive Voraussetzungen» für den Einsatz des Instruments fest, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr. 

Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden.

Der Umsetzungsvorschlag solle die Grundlage schaffen, den vereinbarten Spritpreisdeckel im Krisenfall wirksam einzusetzen - und zugleich die verlässliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Kraftstoffen sicherzustellen.

Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Zuerst hatten das Portal «The Pioneer» und das «Handelsblatt» über die Pläne berichtet. Demnach soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

«Versorgungssicherheit nicht gefährden» 

Ziel des Gesetzentwurfs sei es, «außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen», die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgingen, wirksam begrenzen zu können und dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherzustellen, hieß es.

Entscheidend für die Ausgestaltung sei, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe - darauf hatte Reiche wiederholt hingewiesen.

Aus dem Ministerium hieß es: «Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.» Es solle sichergestellt werden, dass Kraftstofflieferungen auch bei einer staatlichen Preisbegrenzung wirtschaftlich möglich bleiben.