Protest-Spirale nicht mehr zu stoppen? Neue Umfragen zeigen große Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung
Autor: Strahinja Bućan, Agentur dpa
Deutschland, Sonntag, 14. Januar 2024
Die Landwirte halten mit ihren Protesten die Regierung auf Trab. Doch haben sie auch einen Rückhalt in der Bevölkerung? Und würden noch weitere Bevölkerungsgruppen gegen die Ampel auf die Straße gehen?
Die aktuellen Sparbemühungen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stoßen so einigen sauer auf. Unter anderem gehen die Landwirte seit Montag auf die Barrikaden und blockieren bundesweit Autobahnen und Innenstädte mit ihren Traktoren. Sie wollen damit erwirken, dass die Bundesregierung wieder zu den steuerlichen Vergünstigungen für Agrardiesel zurückkehrt. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen weitergehen und in Franken am Freitag einen weiteren Höhepunkt erreichen.
Laut einer Umfrage des Instituts Yougov gab immerhin knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, "verkehrstechnisch von den Bauernprotesten" am 8. Januar betroffen gewesen zu sein. Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren - ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben. Das Institut hatte 3656 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 9. Januar 2024 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind nach Yougov-Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
Beunruhigende Umfragen für die Ampel - kommt es nun zu weiteren Protesten?
Die Einschränkungen scheinen die Bundesbürger jedoch kaum zu stören. Denn das Verständnis für die Wut der Landwirte ist groß. In einer weiteren repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als "eher gerechtfertigt" an. Am höchsten ist die Zustimmung demnach in den höheren Altersgruppen. Dagegen hält der Umfrage zufolge insgesamt etwa jeder fünfte Befragte die Proteste nicht oder überhaupt nicht für gerechtfertigt. An der Umfrage hatten 2060 Personen zwischen dem 8. und 10. Januar 2024 teilgenommen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind nach Yougov-Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
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Eine andere Umfrage dürfte der Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber noch größere Sorgen bereiten. Laut einer aktuellen Insa-Erhebung für die Bild-Zeitung würde mittlerweile fast die Hälfte der Deutschen aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik auf die Straße gehen. Demnach können sich 45 Prozent der Befragten generell vorstellen, gegen das Mitte-Links-Bündnis in Berlin zu demonstrieren. 40 Prozent beantworteten die entsprechende Frage mit "Nein", 15 Prozent sind unentschlossen.
Interessant ist dabei, dass vor allem die 18- bis 29-Jährigen gegen die Ampel aufstehen würden. In der Altersgruppe befürworten 52 Prozent - und damit eine Mehrheit - Proteste gegen die Regierung. Bei den Älteren ist die Zurückhaltung größer, nur 40 Prozent der 60- bis 69-Jährigen würden laut Insa bei einer Demo gegen die Regierung mitlaufen. Bei Bürgerinnen und Bürgern ab 70 sind es nur noch 36 Prozent.
Interessant ist laut der Bild, dass es scheinbar auch bei den Anhängern der Regierungspartei brodelt. So liebäugeln 48 Prozent der FDP-Sympathisanten damit, gegen die eigene Regierung zu protestieren. Bei der SPD sind es immerhin 34 Prozent, bei den Grünen-Wählern ist die Zustimmung zu Protesten mit 31 Prozent am geringsten. An der Insa-Umfrage für die Bild haben am 8. Januar 2024 insgesamt 1001 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.