Druckartikel: Wie hoch wird das Briefporto? Post will kräftigen Preisaufschlag - und entfacht Streit

Wie hoch wird das Briefporto? Post will kräftigen Preisaufschlag - und entfacht Streit


Autor: Alexander Milesevic, Agentur dpa

Deutschland, Dienstag, 05. November 2024

85 Cent kostet der Versand eines Standardbriefs in Deutschland - noch. Denn im Januar wird es wohl teurer. Aber wie stark darf die Post ihre Preise anheben?
Ein Passant hält einen Brief mit einer 85-Cent-Briefmarke vor einen Briefkasten der Post. Nach Darstellung der Post fiel die vergangene Portoerhöhung um 4,6 Prozent von Anfang 2022 angesichts der hohen Inflation in diesem Zeitraum viel zu gering aus.


Wenn es nach dem Management der Post geht, sollen Verbraucher im nächsten Jahr erheblich mehr für den Briefversand bezahlen als bisher vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hatte für den Jahreswechsel einen "Preiserhöhungsspielraum" von 10,5 Prozent vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass das Porto für alle Briefe und Postkarten, die in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich versendet werden, um diesen Prozentsatz steigen darf.

Da die Post diesen Spielraum auf die verschiedenen Sendungsarten "ungefähr gleichmäßig" anwenden möchte, könnte der Standardbrief ab Januar 95 Cent kosten, anstatt wie bisher 85 Cent. Das genaue Porto legt die Post erst fest, nachdem die Bundesnetzagentur endgültig über den Erhöhungsspielraum entschieden hat - dies wird in den kommenden Wochen erwartet.

Nun meldet sich Post-Chef Tobias Meyer zu Wort und stellt dem bisherigen Vorschlag der Regulierungsbehörde kein gutes Zeugnis aus. Er fordert einen deutlich höheren Preisaufschlag.

Vorhaben der Regulierungsbehörde laut Meyer rechtswidrig 

Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugestanden, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde bei weitem nicht erreicht werden würde. Meyer erläuterte bei einer Pressekonferenz, dass der Konzern in seinem Post & Paket-Geschäft in Deutschland im dritten Quartal nach Abzug von Einmaleffekten nur etwa 100 Millionen Euro verdient habe. Seiner Auslegung des Postgesetzes zufolge sollten es jedoch etwa 330 Millionen Euro sein.

 

Meyer stellt dar, dass das Vorhaben der Regulierungsbehörde nicht rechtmäßig sei. Auf die Frage, ob der Post-Konzern DHL - der im Briefgeschäft Deutsche Post heißt - vor Gericht ziehen würde, sollte die Bundesnetzagentur bei den 10,5 Prozent bleiben, sagte Meyer: "Ob wir dagegen klagen oder nicht, werden wir uns überlegen." Eine Klage würde auch formelle Hürden und Risiken für das Unternehmen mit sich bringen, gestand er ein.

Die Post kann das Briefporto nicht selbst festlegen, sondern muss es sich von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das Briefgeschäft schrumpft schon seit längerem: Im digitalen Zeitalter verringert sich die Briefmenge, da Menschen und Unternehmen mehr auf digitale Kommunikation setzen.

Kostensteigerungen und Annahmen als Grundlage für Portoerhöhung 

Die Portoerhöhung wird auf der Grundlage von Kostensteigerungen und bestimmten Annahmen berechnet. Welche Kosten dabei jedoch wie gewichtet werden, darüber sind sich der Logistikkonzern und die Regulierungsbehörde uneins. Das bisherige Porto läuft Ende des Jahres aus, ab Anfang 2025 gilt ein neues Porto - diesmal für zwei Jahre und nicht wie zuvor für drei Jahre.

Wie hoch das neue Porto sein wird, ist noch unklar. Anfang 2022 gab es die bislang letzte Portoerhöhung, damals um 4,6 Prozent. Der Zeitpunkt war ungünstig für die Post, denn erst nach dem damaligen Beschluss der Bundesnetzagentur stieg die Inflation stark an.

Deshalb beantragte die Post im letzten Jahr eine vorzeitige Preiserhöhung, scheiterte jedoch mit diesem Vorhaben bei der Bundesnetzagentur. Dies sorgte für Unmut in der Konzernzentrale im Posttower - der in Bonn nur wenige Straßen von der Regulierungsbehörde entfernt liegt.

Bundesnetzagentur weist Kritik zurück

Meyer betonte, es gebe im Hinblick auf Portoerhöhungen einen großen Nachholbedarf. "Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem das Briefporto langsamer gestiegen ist als die Inflation; das einzig betroffene Land ist Deutschland", so der Manager. Die Frage, welchen Prozentaufschlag er denn wolle, beantwortete der Manager nicht konkret. Stattdessen wies er nur darauf hin, dass laut Gesetz der Aufschlag nicht höher als 17 Prozent sein dürfte.

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Finanzvorständin Melanie Kreis hob den hohen Investitionsbedarf hervor, den DHL auf ihrem Nachhaltigkeitsweg für den Ausbau ihrer Elektroflotte und andere Maßnahmen benötige. Aus dem kürzlich novellierten Postgesetz ergebe sich eine deutlich höhere Preiserhöhung. Mit Blick auf die 10,5 Prozent sagte sie: "Es ist mathematisch sehr, sehr klar, dass wir damit nie auf diese Größenordnung kommen, die im Postgesetz politisch gewollt war."

Bei der Bundesnetzagentur sorgte die Wortmeldung des Managements für Unverständnis. "Wir können die Kritik der Post nicht nachvollziehen", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. "In der Kostenbasis werden wegen der Inflation gestiegene Kosten berücksichtigt und anerkannt - es gibt keine Lücke bei der Inflationsbetrachtung."

Konjunktur macht DHL zu schaffen

Derzeit laufen die Geschäfte des Post-Konzerns DHL schlechter als erwartet, seine Jahresprognose musste nach unten korrigiert werden. Die schwache Konjunktur belastet den global tätigen Logistiker. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sank das operative Ergebnis von 4,7 Milliarden auf 4,0 Milliarden Euro.

Gründe für die negative Entwicklung sind laut Unternehmensangaben ein weniger gewinnbringendes Frachtgeschäft und ein deutlich schwächeres Briefgeschäft: Im dritten Quartal sank das Volumen der Werbepost in Deutschland um 18,9 Prozent. Die Paketmenge stieg zwar an, konnte jedoch die gestiegenen Material- und Personalkosten sowie die Einbußen im Briefgeschäft nicht ausgleichen. Auch die Anzahl der normalen Briefe ging zurück, wenngleich nur um 2,9 Prozent.

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