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Schwere Kriegswaffen bei Ex-RAF-Terroristin gefunden


Autor: Christina Sticht und Thomas Struk, dpa

, Donnerstag, 29. Februar 2024

Nach der Festnahme von Daniela Klette halten sich die Behörden bedeckt - wohl auch weil von ihren Komplizen weiter jede Spur fehlt. Kritiker fragen: Warum wurde die 65-Jährige nicht früher gefasst?
Nach der Festnahme von Daniela Klette setzt die Berliner Polizei ihren Einsatz in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin fort.


Für ihre Hausmitbewohner in Berlin-Kreuzberg war es schon der zweite Schock: Erst erfuhren sie, dass ihre freundliche Nachbarin mit dem grauen Zopf eine seit mehr als 30 Jahre gesuchte RAF-Terroristin ist.

Dann mussten die Bewohner des siebengeschossigen Mietshauses auf Anordnung der Polizei ihre Wohnungen verlassen - zu ihrer eigenen Sicherheit. Denn bei Daniela Klette, die mehr als 30 Jahre im Untergrund lebte, wurden «schwere Kriegswaffen» entdeckt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden sagte.

Kriegswaffen und Granate in Wohnhaus

Am Mittwochabend mussten auch einige Bewohner eines weiteren Hauses ihre Wohnungen verlassen. Die Straße war komplett gesperrt. Erst am frühen Morgen wurde die Sperrung aufgehoben.

Bei der Durchsuchung der Wohnung von Klette wurden unter anderem Sprengmittel, mehrere Waffen und eine Panzerfaustgranate gefunden. Darunter seien eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden mit.

Noch haben die Ermittler keine Erkenntnisse über einen möglichen früheren Einsatz der sichergestellten Kalaschnikow. «Das ist jetzt aktuell Gegenstand von Ermittlungen», sagte LKA-Sprecher Philipp Hasse.

Für Berlin besteht «keine konkrete Gefährdungslage». Das stellte das Landeskriminalamt Niedersachsen klar. Diese sei auch nicht von beiden zunächst als gefährlich eingestuften Gegenständen ausgegangen. Es sei dennoch nicht auszuschließen, dass Gefahr von den noch gesuchten anderen Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ausgehen könnte.

Kritik an den Behörden

Die linksextremistische Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) war über Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord im Westen des noch geteilten Deutschlands. Angehörige der Opfer kritisierten nach der Festnahme Klettes die Behörden.

«Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben kann, ist mir unheimlich», sagte Jörg Schleyer der «Bild». Diesen Umstand müsse die Politik untersuchen und über Konsequenzen «nachdenken». Der 70-Jährige ist der jüngste Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.

Journalist entdeckte Klette möglicherweise vor Polizei

Klettes Festnahme durch Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen feierte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) als «Meilenstein in der deutschen Kriminalgeschichte». Aber warum konnte die Linksterroristin nicht früher aufgespürt werden? Der Podcast «Legion» der Sender NDR und RBB entdeckte bereits im Dezember 2023 bei der Suche nach Daniela Klette eine Frau in Tanzgruppen in Berlin, die ihr täuschend ähnlich sah.

Für den Podcast recherchierte Michael Colborne vom Recherchekollektiv «Bellingcat» mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware. Grundlage waren Fahndungsfotos der jungen Klette. Er habe nur 30 Minuten gebraucht, um zu bestimmen, dass die Fotos auf der Internetseite eines Berliner Capoeira-Studios mit hoher Wahrscheinlichkeit Daniela Klette zeigten, sagte Colborne der dpa.

«Die Tatsache, dass jemand wie ich, der kein Deutsch spricht, so kurze Zeit brauchte, um eine Spur zu finden, die direkt zu Daniela Klette führte, lässt mich fragen, wie sie 30 Jahre lang den Strafverfolgungsbehörden entgehen konnte», kritisierte der kanadische Journalist.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen äußerte sich zunächst nicht zu einer möglichen Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware und zur Frage, ob diese überhaupt rechtlich zulässig wäre. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbietet es, biometrische Daten ohne explizite Einwilligung zu verarbeiten.

Weitere «terroristische Mörder» in Freiheit

Versuche der Bundespolizei mit Gesichtserkennung hätten zu hervorragenden Ergebnissen geführt, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine gesetzliche Befugnis, um die Technik bei der Suche nach gefährlichen Tätern, Terroristen oder flüchtigen Tätern anwenden zu dürfen, gebe es allerdings nicht. «Derzeit ist es den Ermittlern nicht erlaubt, das zu tun, das sollte sich ändern», forderte der Polizeigewerkschafter.

Für die Aufklärung der Morde der linksterroristischen Vereinigung ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig. Michael Buback, Sohn des 1977 getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, kritisierte im Berliner «Tagesspiegel», dass die Erinnerung an die RAF keine besondere Rolle im kollektiven Gedächtnis spiele.

«Da nur einer der 34 RAF-Morde vollständig aufgeklärt ist, dürfte noch eine größere Zahl terroristischer Mörder in Freiheit leben», sagte der 79-Jährige dem Berliner «Tagesspiegel». «Eine Zahl kann ich nicht nennen, da noch viel zu viel im Dunkeln liegt.»

Vorwürfe gegen Klette

Nach der Verhaftung hat sich die frühere RAF-Terroristin bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. «Nein, wir haben keine Sacheinlassung», hieß es bei einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Verden und des Landeskriminalamts Niedersachsen in Hannover.

Gegen Klette liegen laut Bundesanwaltschaft weiterhin Haftbefehle vor. Ermittelt werde gegen sie wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchten Mordes bei Taten Anfang der 90er-Jahre. In Untersuchungshaft sitzt die 65-Jährige derzeit aber wegen sechs bewaffneter Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwischen 1999 und 2016.

Konkret sollen Klette, Staub und Garweg laut Staatsanwaltschaft Verden für Taten in Stuhr, Wolfsburg, Hildesheim, Cremlingen, Bochum und Duisburg verantwortlich sein. Dem Trio wird dabei auch versuchter Mord vorgeworfen, weil auch Schüsse bei Überfällen gefallen sein sollen.

Garweg, Klette und Staub gehören zur sogenannten dritten Generation der RAF. In ihrer aktiven Zeit wurden der damalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen (1989) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) ermordet sowie Herrhausens Fahrer schwer verletzt.