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Parteibasis wendet sich gegen ihn: Seehofer spaltet aktuell die CSU


Autor: Redaktion

Berlin, Freitag, 12. Oktober 2018

An der Parteibasis der CSU wird der Groll gegen den Vorsitzenden Horst Seehofer immer lauter. In der Landesgruppe hingegen ist die Zustimmung für ihn groß. Droht nach der Landtagswahl der große Schlagabtausch?
Horst Seehofer ist nicht mehr unumstritten in der CSU. Foto: Martin Kappeler/dpa


Muss Horst Seehofer als Parteichef gehen, wenn die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag so schlecht abschneidet, wie es die Umfragen voraussagen? Viele Christsoziale fordern personelle Konsequenzen, wenn das befürchtete Debakel eintritt. Doch ob wirklich Seehofer die Hauptverantwortung für die schwindenden Zustimmungswerte der CSU trägt, ist umstritten.

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Während an der Parteibasis der Groll gegen den Vorsitzenden zunimmt, genießt der Innenminister in den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten weiter großen Rückhalt. Ein Rücktritt des Parteichefs, den in Bayern viele erwarten, gilt in Berlin als eher unwahrscheinlich.

So scheint nur eines sicher: dass bei einem mageren CSU-Ergebnis noch am Sonntagabend der offene Schlagabtausch um die Schuldfrage beginnen wird.

Horst Seehofer: Zustimmung an CSU-Basis schwindet

Wie groß der Seehofer-Frust in der bayerischen Fläche ist, zeigt sich dieser Tage ausgerechnet in Berlin. Denn der Bayerische Landkreistag hat zur Delegationsreise in die Bundeshauptstadt geladen, eine Art Klassentreffen der 71 Landräte - von denen mehr als zwei Drittel der CSU angehören. Auf dem Programm stehen etwa Besuche bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

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Beim Austausch von Landrat zu Landrat, zwischen den Terminen oder abends, beim Weißbier an der Hotelbar, schnell landet jedes Gespräch bei der Landtagswahl. Und damit bei Horst Seehofer.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen berichten viele der Kommunalpolitiker von einer drastisch schwindenden Zustimmung der CSU-Basis zum Vorsitzenden. Das Vorgehen von Horst Seehofer sei in den vergangenen Jahren immer unverständlicher geworden, so die Klage.

CSU-Landräte klagen an: Seehofer brachte Regierung an Rand des Scheiterns

Schon als Ministerpräsident habe Seehofer schwere Fehler gemacht. Etwa als er 2014 die CSU als Europapartei positioniert habe, die aber gleichzeitig gegen Europa sei. In der Flüchtlingspolitik habe sich Seehofer zwei Jahre lang ein Duell mit der Bundeskanzlerin geliefert, ständig neue Drohkulissen aufgebaut - nur um sich dann kurz vor der Wahl wieder in bester Eintracht mit Angela Merkel zu zeigen. Viele Wähler hätten das bis heute weder verstanden noch verziehen.

Als Innenminister, klagen CSU-Landräte, habe Seehofer mehrfach die Regierung an den Rand des Scheiterns gebracht, in der Sache aber zu wenig erreicht. Der CSU habe das riesigen Schaden zugefügt. Einerseits hätten sich konservative Wähler der AfD zugewandt, weil sie Konsequenz in der Flüchtlingspolitik vermissten.

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Andererseits, so analysiert ein Landrat, habe aber eine "teils überharte flüchtlingskritische Rhetorik" kirchennahe Kreise in der CSU verschreckt. Seehofers Aussagen etwa zur Abschiebung von 69 Afghanen an seinem Geburtstag empfänden Mitglieder von Flüchtlingshelferkreisen in den Pfarrgemeinden als abstoßend. Viele würden nun wohl ihr Kreuz bei den Grünen machen.

Und in der Wirtschaft gebe es Unverständnis, wenn gut integrierte Migranten mit Ausbildungs- oder Arbeitsplatz abgeschoben würden. Der Landrat sagt: "Spätestens seit der Maaßen-Affäre ist klar, dass Seehofer nicht mehr der richtige Mann ist, um die CSU in die Zukunft zu führen. Wenn die Wahl so schlecht ausgeht wie befürchtet, sollte er auf jeden Fall die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen."

Landesgruppe steht hinter Seehofer

In der CSU-Landesgruppe ist die Stimmungslage am Vorabend der Landtagswahl deutlich anders. Zwar räumt auch der eine oder andere Bundestagsabgeordnete ein, dass in der Großen Koalition die Dinge alles andere als perfekt laufen. Und dass auch Horst Seehofer sicher Fehler gemacht habe.

Doch mehrere Parlamentarier äußern hinter vorgehaltener Hand massive Kritik an Ministerpräsident Markus Söder. Dass der die Verantwortung für die drohende Wahlschlappe bereits nach Berlin abgeschoben habe, sei nicht nur unlauter, sondern ein schwerer taktischer Fehler. Im Wahlkampf-Endspurt käme es doch auf Geschlossenheit an, nur so könne es noch gelingen, die Stimmung zu drehen.

Auch die Parteifreunde in der bayerischen Landespolitik müssten sich ihrer Verantwortung für die Misere stellen. "Es ist im Wahlkampf doch viel zu wenig gelungen, die landespolitischen Stärken der CSU auszuspielen", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter.

Söder habe selbst Fehler gemacht - und an manchen Fehlern, die Seehofer angelastet würden, seinen Anteil. Im unionsinternen Flüchtlingsstreit habe Söder die kompromisslose Linie vorgegeben, die fast zum Bruch zwischen CSU und CDU geführt habe.

Zum Rücktritt gezwungen werden, sagt ein anderes Mitglied der Landesgruppe, könne Seehofer ohnehin nicht. Und dass er noch lange nicht ans Aufhören denkt, das hat der CSU-Chef und Innenminister zuletzt immer wieder klargemacht. Ein Markus Söder, der als Ministerpräsident und Spitzenkandidat das möglicherweise historisch schlechteste Ergebnis der CSU bei einer Landtagswahl zumindest zum Großteil verantworten müsste, könnte nach Meinung einiger CSU-Bundestagsabgeordneter gar nicht genügend Druck aufbauen, um Seehofer zu stürzen.

ein Artikel von unseren Korrespondenten Bernhard Junginger