Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe spricht Urteil
Autor: Jacqueline Melcher und Wolf von Dewitz, dpa
, Montag, 16. November 2026
Den Fernsehanschluss über die Nebenkosten abrechnen? Seit zwei Jahren ist das nicht mehr möglich. In Folge wurden zahlreiche Verträge gekündigt. Drei TV-Anbieter hoffen jetzt auf Karlsruhe.
Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen - was die meisten taten. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem heutigen Urteil:
Was galt vor der Reform?
Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, so konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.
Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar ebenfalls begünstigt, sie spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine Nebenrolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, sondern auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Sie sollten eine echte Wahlfreiheit haben.
Was änderte sich zum 1. Juli 2024?
Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief. Seitdem dürfen Vermieter keine Kosten von TV-Sammelverträgen mehr auf die Miete umlegen. Zugleich wurde eine Sonderkündigungs-Regelung eingeführt. Sie erlaubte es Vermietern, einen vor Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, soweit für diesen Fall zuvor nichts anderes vereinbart war. Der Vertragspartner hatte dabei laut Gesetz keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Welche Folgen hatte die Neuregelung?
Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli. Ihre Mieter mussten ab dann - wenn sie Empfang wollten - eigene Verträge haben oder bei neuen Sammelverträgen mitmachen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen es im Gegensatz zur vorherigen Praxis keinen Teilnahmezwang gibt. Die alten Sammelverträge liefen üblicherweise 10 bis 20 Jahre. Ihr abruptes Ende schmeckte TV-Anbietern nicht: Sie hatten langfristig geplant und empfanden das Vorgehen des Gesetzgebers als rüdes Foulspiel.
Worum geht es jetzt in Karlsruhe?
Am Bundesverfassungsgericht geht es vor allem darum, ob der Gesetzgeber die Interessen der Telekommunikationsunternehmen stärker hätte berücksichtigen und im Zuge der Reform etwa eine Entschädigung vorsehen müssen. Das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH hatten sich in Karlsruhe unter anderem auf ihre im Grundgesetz geschützte Eigentums- und Berufsfreiheit berufen.
Die Kabelnetzbetreiber kritisierten in der mündlichen Verhandlung im Juni, dass sie sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs hätten alleine tragen müssen. Sie alle hätten durch das neue Sonderkündigungsrecht Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und Kunden verloren, erklärten ihre Anwälte in Karlsruhe.