Die Regierungskoalition plant, in dieser Woche die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung zu beschließen. Das Parlament wird am kommenden Donnerstag (5. März 2026) nach einer einstündigen Diskussion darüber entscheiden, wie der Bundestag mitteilte. Union und SPD einigten sich auf letzte Details, wie aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt wurde.

Zuerst hatte das Magazin "stern" darüber berichtet. Die Reform soll strengere Regeln für die rund 5,3 Millionen Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds beinhalten - beispielsweise Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen im Jobcenter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen."

Grundsicherung als "sinnvolle Ergänzung des Gesetzes"

Mit der Reform werde ein neues Kapitel aufgeschlagen. "Wir schaffen ein System, das denjenigen, die sich ernsthaft bemühen, eine echte Perspektive bietet und gleichzeitig deutlich macht: Wer Unterstützung sucht, muss auch Verantwortung übernehmen", sagte Biadacz. Letzte Anpassungen betrafen kleinere, jedoch bedeutende Details, hieß es aus Fraktionskreisen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Annika Klose erwähnte unter anderem den Schutz von Familien mit Kindern.

Härten auf angespannten Wohnungsmärkten sollen vermieden werden. Auch soll die Arbeitsmarktintegration insbesondere für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen verbessert werden. Die vielen Langzeitarbeitslosen mit gesundheitlichen Problemen sollen beispielsweise leichter Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. "Zudem werden wir bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen", sagte Klose der dpa.

"Die Änderungen stellen eine sinnvolle Ergänzung des Gesetzes dar und haben unsere volle Unterstützung." Laut "stern" sollen Jobcenter bei Nichterscheinen zu Terminen künftig ein amtsärztliches Attest verlangen können, nicht nur eine Krankmeldung vom Hausarzt. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, soll größtenteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

"Notwendig, gerecht und fair"

"Sanktionen bei Pflichtverletzungen sind notwendig, gerecht und fair", sagte Biadacz. Der Schutz von Familien bei den Unterkunftskosten bleibe gewährleistet. Auf die Betroffenen kommt auch ein strengeres Vorgehen beim Vermögen zu. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit für die Schonung von Vermögen vor. Vorrangig soll eigenes Einkommen und Vermögen genutzt werden, bevor Grundsicherung gewährt wird.

Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form gilt seit Anfang 2023. Damals wurde unter anderem der Weiterbildung Vorrang vor der direkten Jobvermittlung eingeräumt - nun wird dieses Prinzip wieder umgekehrt. Vor allem die Union hatte sich für strengere Regeln und die Streichung des Begriffs "Bürgergeld" eingesetzt. Die Einsparungen durch die Reform sollen im zweistelligen Millionenbereich überschaubar bleiben.